Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das VG den Eilantrag eines Wolfsburgers gegen die Haushaltsbefragung im Rahmen der Volksbefragung abgelehnt. Die Richter konnten keinen Verstoß gegen Grundrechte feststellen. Artikel lesen

Bisher wurden tot geborene Babys als "Kliniksondermüll" verbrannt. Mit dieser unwürdigen Praxis soll bald Schluss sein: Am Mittwoch hat das Bundeskabinett eine Änderung im Personenstandrecht beschlossen, die eine normale Bestattung der so genannten… Artikel lesen

Eine Klausur, die verloren gegangen ist, kann nicht als bestanden bewertet werden. Dies hat das VG Koblenz mit am Mittwoch bekannt gewordenem Urteil entschieden. Artikel lesen

Die niedersächsische Stadt Georgsmarienhütte hatte einem Obdachlosen nach Beleidigung und Bedrohung von Ordnungskräften ein unbefristetes Hausverbot für sämtliche städtischen Notunterkünfte erteilt. Das VG hat die Stadt mit einem am Dienstag bekannt… Artikel lesen

Die Universität Göttingen hat erneut zu wenig Studenten zu den medizinischen Studiengängen zugelassen. Das hat das VG Göttingen gerügt. Die Hochschule müsse im laufenden Sommersemester 46 weitere Studenten in den Fächern Human- und Zahnmedizin… Artikel lesen

Trotz der jüngsten Ausschreitungen von Islamisten darf die rechtsextreme Splitterpartei Pro NRW ihre islamkritischen Karikaturen an diesem Montag auch in Bielefeld zeigen. Das hat das VG Minden entschieden. Artikel lesen

1952 erließ der Bundestag das Gesetz zur Gründung des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin, das im Folgejahr seinen Betrieb aufnahm. Während die ersten Bände mit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs jener Jahre ein opulentes Bild von Meineid, Sex… Artikel lesen

Ein Schäfer unterlag am Mittwoch in einem Eilverfahren vor dem VG Gießen, mit dem er versucht hatte, die Unterbringung seiner Schafherde, die derzeit auf einer Altdeponie in Gießen weidet, in einem Stall zu verhindern. Artikel lesen