Zum Jahresende erlöschen die Betriebsgenehmigungen der beiden E.ON-Kraftwerke im Ruhrgebiet. Dies entschieden die Leipziger Verwaltungsrichter am Donnerstag. Damit unterlag der Energieversorger mit seinem Vorhaben, gerichtlich durchzusetzen, dass die...
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Der Bundestag hat das Klagerecht von Umweltverbänden erweitert. Nach dem am Donnerstagabend verabschiedeten Gesetz können die Verbände vor Gericht ziehen, wenn sie ganz allgemein Nachteile für die Umwelt befürchten. Bislang war dies in Deutschland...
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Die A33 in Ostwestfalen kann gebaut werden. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Umweltschutzorganisation Bund ist mit seinen Bedenken vor dem BVerwG gescheitert. Die Leipziger Verwaltungsrichter wiesen am Dienstag die Klage gegen den Bau des...
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Die Leipziger Richter haben die Ausbaggerung der Elbe zwischen Hamburg und Cuxhaven vorerst verboten. Die Baumaßnahmen sollten ermöglichen, dass auch Schiffe mit viel Tiefgang den Hamburger Hafen erreichen können. Zuerst müssten aber eine Vielzahl...
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Das VG Schleswig hat eine naturschutzrechtliche Klage des Nabu gegen den Kreis Nordfriesland zum Bestand der Trauerseeschwalbe auf Eiderstedt nach zwei mündlichen Verhandlungen und einem Ortstermin der Halbinsel abgewiesen. Dies geht aus einem Urteil...
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Im Eilrechtsschutzverfahren hat der Naturschutzbund Deutschland Landesverband Brandenburg erfolglos versucht, die Verwertung abgestorbener Erlen in einem Teil des Spreewaldes zu verhindern. Wie am Donnerstag bekannt wurde, erlaubte das VG Cottbus dem...
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Ein Richter aus der Steiermark erteilte Milchkühen und deren Glocken Bimmelverbot. Seitdem hängt in Österreich der Almfrieden schief. Rechtsvergleichung könnte helfen. In der Schweiz und im Sauerland wurden Kuhglocken schon vor Jahrzehnten...
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Die Energiewende ist beschlossen, aber an der Umsetzung hapert es. Ein Bremsklotz beim Ausbau erneuerbarer Energien ist paradoxerweise das Umweltrecht selbst: Windenergie- und Wasserkraftanlagen scheitern nicht selten an den strengen Vorgaben von...
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