Nach der erneuten Verurteilung Deutschlands durch den EGMR wegen Verstoßes gegen den Fair-Trial-Grundsatz mahnen Anwaltsverbände und Richterorganisationen Gesetzesänderungen an. Anstiftungen durch V-Leute müssten ein Verfahrenshindernis sein.
Zigtausende Straftaten sollen über die Server in einem Cyberbunker in Traben-Trarbach gelaufen sein. Jetzt stehen die Betreiber vor Gericht. Das Interesse ist groß: Es ist in Deutschland einer der größten Prozesse gegen Cybercrime.
Die GroKo plant eine massive Ausweitung des Geldwäsche-Straftatbestandes, die Kriminalisierung von alltäglichem Verhalten droht. Björn Gercke, Matthias Jahn und Corinna Reckmann erläutern, warum das Gesetz weitgehend misslungen ist.
Das BMJV hat einen Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Strafverfahrens vorgelegt. Mit dem Entwurf soll der Opferschutz gestärkt und das Strafverfahren digitaler werden.
Richter und Anwälte sind im Halle-Prozess bemüht, so viel wie möglich über die Radikalisierung und Tatvorbereitung des Angeklagten zu erfahren. Die Ermittler des BKA können dazu oft nicht viel beitragen. Die Nebenklage will nun eigene Experten laden.
Wer Bilder von anderen Personen aufnimmt oder verbreitet, kann sich wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs strafbar machen. Doch was, wenn das Opfer die Bilder selbst geschossen hat? Der BGH hat nun entschieden.
Die Bundesregierung will Geldwäsche effektiver verfolgen. Am Mittwoch beschloss das Kabinett einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Künftig soll jede Straftat Vortat der Geldwäsche sein können.
Ex-Audi-Chef Stadler wird sich die Anklagebank weiterhin mit drei Motorentwicklern teilen müssen. Der Antrag auf Abtrennung seines Verfahrens wurde abgelehnt. Ein Mitangeklagter sparte derweil nicht mit Vorwürfen an Vorgesetzte.