Das BVerfG hat am Freitag im Wege einer einstweiligen Anordnung entschieden, dass die Beteiligungsrechte des Bundestages in Fragen des Euro-Rettungsschirms vorläufig nicht auf das 9-er Sondergremium übertragen werden dürfen. Der Zweite Senat sieht…
Artikel lesen
Die Schuldenkrise erfordert Maßnahmen, die man vor kurzem noch als völlig illussorisch eingestuft hätte. Um den Euro zu retten, werden massive Eingriffe in die nationale Souveränität diskutiert. Doch Deutschland hat kaum noch Spielraum für mutige…
Artikel lesen
Die Sekundarschule als neue Schulform in Nordrhein-Westfalen ist beschlossene Sache: Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen und die oppositionelle CDU verabschiedeten dazu am Donnerstag ein neues Schulgesetz und änderten die Landesverfassung.
Artikel lesen
In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss hat das BVerfG den Schutz psychisch kranker Straftäter vor medizinischer Zwangsbehandlung bekräftigt. Außerdem erklärten die Richter das baden-württembergische Gesetz über die zwangsweise Behandlung…
Artikel lesen
Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Klagen gegen die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zurückgewiesen. Dies geht aus Beschlüssen des Gerichts vom Montag hervor.
Artikel lesen
Bei überlangen Gerichtsverfahren können die Betroffenen künftig eine Entschädigung einklagen. Einem entsprechenden Gesetz, das der Bundestag bereits verabschiedet hat, stimmte am Freitag nun auch der Bundesrat zu. Deutschland setzt damit eine…
Artikel lesen
Sitzblockade gegen Neonazis:
Linke-Politiker soll vor Gericht
Die Teilnahme an einer der Sitzblockadne, mit der ein genehmigter Aufmarsch Rechtsextremer in Dresden verhindert werden sollte, könnte nun ein juristisches Nachspiel für Linke-Fraktionschef André Hahn haben. Der sächsische Landtag hob am Mittwoch…
Artikel lesen
Das EnBW-Urteil könnte für Ex-Regierungschef Mappus und seinen damaligen Finanzminister Stächele noch ein Nachspiel haben. Grün-Rot will Ansprüche auf Schadenersatz prüfen. Und Stächele zum Rücktritt als Landtagschef drängen.
Artikel lesen