Ein neues Schnellgesetz soll Krankenkassen und Beitragszahler vor Mehrkosten für Arzneimittel in Höhe von einer halben Milliarde Euro bewahren. Kurz nach dem Beschluss im Bundestag passierte die Verlängerung eines Preisstopps für Medikamente am… Artikel lesen

Sind Braunkohletagebaue zulässig, auch wenn die klimaschädliche Kohle die Menschenrechte künftiger Generationen gefährdet? Gibt es ein Grundrecht auf Heimat gegen das braunkohlebedingte Abbaggern von Dörfern? Und was heißt eigentlich "Gemeinwohl"?… Artikel lesen

Vor dem VGH in Mannheim kämpfte ein pakistanischer Staatsangehöriger um seine Einbürgerung. 2004 hatte er gegenüber den Behörden falsche Angaben über seine Identität gemacht. Doch ist der hierauf ergangene Verwaltungsakt "nur" rechtswidrig oder von… Artikel lesen

Das BVerfG prüft seit Mittwoch, ob kleine Parteien durch die Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen unangemessen benachteiligt werden. Dem Gericht liegen die Klagen mehrerer kleiner Parteien und Verfassungsbeschwerden von über 1.000 Bürgern gegen… Artikel lesen

Das BVerfG hat den Braunkohletagebau Garzweiler II abgenickt. Die behördliche Zulassung des Vorhabens sei verfassungsgemäß, hieß es am Dienstag in Karlsruhe.

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In der vergangenen Woche wurde der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum in den Ruhestand verabschiedet. Rund 25 Jahre gehörte er der Anklagebehörde beim BGH an. Sein Vorgesetzter, Generalbundesanwalt Harald Range, lobte ihn als… Artikel lesen

Josef Ackermann wollte unbedingt verhindern, dass die Erben von Leo Kirch Einsicht Papiere erhalten, die Staatsanwälte bei der Deutschen Bank beschlagnahmt haben. Zuletzt sollte Karlsruhe helfen. Doch das BVerfG hat die Beschwerde nicht einmal… Artikel lesen

Das LG Bonn lehnte am Mittwoch in erster Instanz eine Amtshaftungsklage von zwei Hinterbliebenen des Bombardements vom Kunduz ab. Der deutsche Oberst Klein, der den Angriff angeordnet hatte, habe die Lage zuvor hinreichend aufgeklärt, und seine… Artikel lesen