Staatsrecht und Staatsorganisationsrecht

Wie die "Frankfurter Rundschau" in ihrer Onlineausgabe berichtet, hat der hessische Landtag am Mittwoch die Immunität von zwei Linke-Politikern aufgehoben. Hintergrund sei die Teilnahme der beiden Landtagsabgeordneten an einer Blockade gegen einen… Artikel lesen

Im Streit um die Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt hat eine weitere Kommune verloren. Am Donnerstag wiesen die Richter des LVerfG in Dessau die kommunale Verfassungsbeschwerde der Stadt Löbejün (Saalekreis) gegen das Gesetz zur Neugliederung… Artikel lesen

Trotz fast täglich neuer Vorwürfe und steigenden Drucks will Bundespräsident Christian Wulff sein Amt nicht freiwillig aufgeben. Auch eine Präsidentenanklage vor dem BVerfG schien bislang eine bloß theoretische Möglichkeit. Sollte Wulff mit seinem… Artikel lesen

Die umstrittene Kernbrennstoffsteuer verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Zudem ist die Abgabe, die den Atomkraftwerksbetreibern auferlegt wird, auch mit Europarecht vereinbar. Dies beschloss der 11. Senat des FG Baden-Württemberg am Mittwoch in… Artikel lesen

Wer Abgeordneter werden kann, wird vor den Wahlen durch die Parteien festgelegt. Die Bürger können nicht mehr tun, als diese Vorgaben abzunicken. Christdemokratische Juristen wollen das ändern. Sie fordern mehr Bürgerbeteiligung bei der… Artikel lesen

Das FDP-Parteivolk hat sich als pragmatisch erwiesen: Philipp Rösler und die schwarz-gelbe Koalition haben den Mitgliederentscheid zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) überstanden. Über die Chancen, Risiken und Nebenwirkungen direkter… Artikel lesen

SPD und Grüne haben vor dem BVerfG Klagen gegen das neue Wahlrecht zum Bundestag eingereicht. Wie das Gericht am Montag bestätigte, sind zwei Anträge gegen das Ende September verabschiedete Wahlgesetz in Karlsruhe eingegangen: Sowohl die… Artikel lesen

Nach der Festnahme eines Ex-Parteifunktionärs der NPD, der terroristische Gewaltakte unterstützt haben soll, sprechen plötzlich wieder alle vom NPD-Verbot. Dabei wurde dieses nach dem letzten in Karlsruhe gescheiterten Versuch fast einhellig als… Artikel lesen