Ob das Europarecht einen strikten Anwendungsvorrang vor dem nationalen Recht hat oder hierfür diverse Einschränkungen gelten, ist seit längerem zwischen BVerfG und EuGH streitig. Nun trägt Karlsruhe diese Kontroverse ausgerechnet anhand der Eurokrise… Artikel lesen

Ging bei den Wahlen von Horst Köhler und Christian Wulff zum Bundespräsidenten alles mit rechten Dingen zu? Die Richter des Bundesverfassungsgericht äußern Bedenken wegen einiger Details. Artikel lesen

Kurioses Geschehen in Leipzig: Die Lexxpress GmbH, die gegen die exklusive Belieferung des Rechtsportals juris klagt, hat am BVerwG einen Befangenheitsantrag gestellt. Gegen sämtliche Richter. Diese entschieden nun über den Antrag - und lehnten ihn… Artikel lesen

Erstmals legt das BVerfG dem EuGH ein Verfahren zur sogenannten Vorabentscheidung vor. Die Luxemburger Richter sollen prüfen, ob der Beschluss der Europäischen Zentralbank über den unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen mit EU-Recht vereinbar ist. Für… Artikel lesen

Die Hansestadt will ihren Rechtsstandort stärken. Künftig soll in deutschen Gerichten auch Englisch gesprochen werden. Den Weg bereiten soll eine am Dienstag beschlossene Gesetzesinitiative im Bundesrat. Artikel lesen

Das BVerfG will im April in einer mündlichen Verhandlung klären, wie umfassend die Bundesregierung Abgeordnete über Rüstungsexporte informieren muss. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Geklagt hatten die Grünen-Bundestagsabgeordneten… Artikel lesen

Über die Entschädigungspflicht des Staates wegen Verletzung der Menschenwürde darf nicht bereits im Verfahren über den Antrag auf Prozesskostenhilfe entschieden werden, sofern der Fall nicht eindeutig ist. Die Verfassungsbeschwerde eines… Artikel lesen

Es ist nicht die erste Strafanzeige, die im Zusammenhang mit der NSA-Affäre erstattet wurde, aber allemal die umfangreichste. Auf 57 Seiten, die der LTO vorliegen, machen die Internationale Liga für Menschenrechte, der Chaos Computer Club, der… Artikel lesen