Ein Unterstützer der als terroristisch eingestuften kurdischen Arbeiterpartei PKK darf aus Deutschland ausgewiesen werden. Obwohl er ein Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit hat und den Unterhalt sicherstellt, überwiege das öffentliche Interesse,… Artikel lesen

Die Freigabe der Briefwahl durch die Reform des Europawahlrechts im Jahr 2008 verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. Dies geht aus einer am Freitag bekannt gegebenen Entscheidung des BVerfG hervor. Es sei nicht zu beanstanden, dass Bürger auch ohne… Artikel lesen

An deutschen Universitäten wird wieder über die Militärforschung diskutiert. Der Senat der Uni Münster hat vergangene Woche beschlossen, eine Zivilklausel in die Hochschulverfassung aufzunehmen, womit man sich der Forschung zu friedlichen Zwecken… Artikel lesen

Bis heute sind während des Jugendarrests in Niedersachsen Ablenkungen wie Internet und Handy verboten. Darunter litten im Jahr 2011 1.438 Niedersachsen bis 21 Jahre, während sie ihre Zeit im Jugendarrest verbüßten. Doch das könnte sich bald ändern. Artikel lesen

SED-Opfer wollen seit langem ein Verbot von Zeichen des Staates, der sie verfolgt oder ins Gefängnis gebracht hat. Auch ein CDU-Abgeordneter hatte sich dafür stark gemacht. Die Bundesjustizministerin will die Unrechtstaten des SED-Regimes nicht mit… Artikel lesen

S21-Gegner sind vor dem VG Stuttgart gescheitert. Sie wollten erreichen, dass die Stadt ein Bürgerbegehren durchführen muss, mit dem der Ausstieg Stuttgarts aus der Finanzierung des Bahnprojekts erreicht werden sollte. Ein Kündigungsgrund wegen… Artikel lesen

In Karlsruhe herrscht Termindruck. Bis zum 25. Juli muss das BVerfG entscheiden, ob elf kleine Parteien an der Wahl teilnehmen dürfen, obwohl der Bundeswahlausschuss sie nicht zugelassen hat. Es ist eine Premiere für das Verfahren nach § 18 Abs. 4a… Artikel lesen

Das VG Weimar hat die Landratswahl im Unstrut-Hainich-Kreis in erster Instanz für ungültig erklärt. Bürgermeister, die sich in Anzeigen für die Wahl des SPD-Kandidaten Harald Zanker aussprachen, hätten gegen das Neutralitätsprinzip verstoßen, sagte… Artikel lesen