Staatsrecht und Staatsorganisationsrecht

Die Ökologisch-Demokratischen Partei hat Klage vor dem BVerfG wegen der Finanzierung von Parlamentsfraktionen, Abgeordnetenmitarbeitern und parteinahen Stiftungen eingereicht. Antragsgegner ist der Deutsche Bundestag. Artikel lesen

Einstimmig hat der Bundesrat am Freitag einer Änderung des Grundgesetzes zugestimmt, die den Rechtsschutz politischer Vereinigungen im Vorfeld von Bundestagswahlen verbessert. Sie eröffnet Vereinigungen, die nicht als Parteien anerkannt wurden, eine… Artikel lesen

Das BVerfG verschob kürzlich das Inkrafttreten der Preisansagepflicht für Call-by-Call-Anrufe um fast drei Monate. Die Anbieter brauchen eine Übergangsfrist, um sich auf die neuen Regeln einzustellen, meint Karlsruhe - und kritisiert damit nicht nur… Artikel lesen

Koalition und Opposition streiten aktuell vor dem BVerfG um das neue Wahlrecht. Dabei geht es vorrangig um die Regelung zu den Überhangmandaten. Gerichtspräsident Voßkuhle rügt unterdessen die Parteien, weil sie sich in drei Jahren nicht einigen… Artikel lesen

Auf ihrem Gipfeltreffen in Chicago stellte die NATO nationale Einsatzvorbehalte für Militäroperationen in Frage. Vor allem Deutschland soll seinen Parlamentsvorbehalt lockern. Das aber wird mit Bundesverfassungsgericht und Bundestag nicht zu machen… Artikel lesen

Unternehmen können sich künftig besser gegen neue Vorschriften wehren. Nach einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung der Karlsruher Richter kann ein Gesetz schon vor der Verkündung im Bundesgesetzblatt mit einer einstweiligen Anordnung… Artikel lesen

Die Kommunalwahl in Dortmund von 2009 muss nach einem Streit um eine Haushaltssperre wiederholt werden. Das BVerwG wies die Beschwerde von SPD-Ratsherren gegen eine Entscheidung des OVG Münster zurück. Dieses hatte bereits die Wiederholung der Wahl… Artikel lesen

Das Bundesverfassungsgericht will von offensichtlich aussichtslosen Verfassungsbeschwerden entlastet werden. Es schlägt deshalb die Einführung einer Mutwillensgebühr von bis zu 5.000 Euro vor. Kritiker meinen, das Gericht wolle Bürger "abwimmeln".… Artikel lesen