Der Dauerstreit um die Kirch-Pleite beschäftigt jetzt auch das höchste deutsche Gericht. Der einstige Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann wendet sich an Karlsruhe. Ein Gerichtssprecher bestätigte am Dienstag den Eingang einer… Artikel lesen

Die SPD-Mitglieder können wie geplant ab Samstag über das Zustandekommen einer Großen Koalition abstimmen. Das BVerfG stellt sich dem nicht entgegen. Es wies einen gegen den Mitgliederentscheid gerichteten Eilantrag einer Privatperson ab, weil eine… Artikel lesen

Weil seine Kinder lieber beten und in der Bibel lesen sollten, wollte ein Vater aus Bremerhaven erreichen, dass sie von der Teilnahme an einer Klassenfahrt befreit werden. Das gelang nicht. Das OVG sah keine gravierende Beeinträchtigung. Der Mann… Artikel lesen

Ein erneuter Anlauf zu einem NPD-Verbot wird von den Bundesländern mit der Nähe der rechtsextremen Partei zum Nationalsozialismus begründet. In ihrem Verbotsantrag legen die Länder nach Informationen mehrerer Zeitungen dar, dass die NPD die… Artikel lesen

Ob er sich Gedanken über die Verfassungsmäßigkeit des Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag gemacht hätte, fragte Marietta Slomka den SPD-Vorsitzenden am Donnerstagabend im heute journal. Gabriel hielt das für Quatsch. Im Ergebnis zu Recht,… Artikel lesen

Bundestagspräsident Lammert hat am Donnerstag die erste Sitzung des Hauptausschusses des Bundestags eröffnet. Er soll bis zur Bildung einer neuen Regierung und der Konstituierung der ständigen Ausschüsse tagen. Artikel lesen

Der Bundestag wartet geduldig das Ende der Koalitionsverhandlungen sowie Zuschnitt und Besetzung der Ministerien ab, bevor er Ausschüsse einrichtet. Da bleibt Arbeit liegen, die nun ein Hauptausschuss vorübergehend erledigen soll. Das könnte die… Artikel lesen

Der Thüringer Abgeordnete Frank Kuschel muss sich nun doch wegen eines Aufrufs zum Schottern vor Gericht verantworten. Da der Aufruf nichts mit seiner Tätigkeit als Parlamentarier zu tun habe, könne er sich nicht auf seine Indemnität berufen, die… Artikel lesen