Die AfD hat keinen Anspruch auf einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission Brandenburg. Die AfD-Landtagsfraktion ist mit ihrem Antrag vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert.
Das BVerfG hatte das Heizungsgesetz kurz vor der Sommerpause gestoppt, nun soll es am Freitag beschlossen werden. Ein Versuch der Opposition, das Gesetz noch einmal zu verzögern, scheiterte.
Trauer um eine Ikone der deutschen Rechtspolitik: Lore Peschel-Gutzeit war Juristin und Politikerin. Sie regierte gleich in zwei Bundesländern mit und kämpfte beherzt für die Gleichstellung von Frauen. Am Samstag ist die Anwältin gestorben.
Die Mehrheit der Berliner will sie und die Expertenkommission hält sie für zulässig: eine Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Dafür braucht es ein entsprechendes Gesetz, doch der Senat will vorerst nur ein Rahmengesetz erlassen.
Während an anderen Gerichten seit 2022 der elektronische Rechtsverkehr gilt, müssen Verfassungsbeschwerden noch auf dem Postweg nach Karlsruhe gelangen. Damit ist bald Schluss: Bürger dürfen, Anwälte müssen bald elektronisch übermitteln.
Es ist verboten, in laufenden Strafverfahren aus unveröffentlichten Gerichtsdokumenten zu zitieren. Ein Journalist hält die Strafnorm für verfassungswidrig und veröffentlicht trotz des Verbots Beschlüsse zur "Letzten Generation".
Weil er tausendfach Krebs-Medikamente gepanscht hatte, wurde ein Apotheker zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Nunmehr hat sich auch das BVerfG im Wege einer Verfassungsbeschwerde mit dem Fall befasst.
Weil er fragte, ob die Corona-Impfkampagne die "Banalität des Bösen" sei, kassierte der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider (AfD) einen Ordnungsruf. Diesen bestätigte nun das Landesverfassungsgericht.