Das BMJ hat einen Entwurf zum besseren Schutz des BVerfG im Grundgesetz vorgelegt. Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a.D. Ferdinand Kirchhof hält den Entwurf an wichtigen Stellen für unzureichend.
Wie kann das Bundesverfassungsgericht vor Verfassungsfeinden geschützt werden? Darüber wollen Ampel und Union bald sprechen. Das BMJ stellt hierfür als Gesprächsgrundlage einen Gesetzesentwurf und Diskussionspunkte vor, die LTO vorliegen.
Der Streit um das Kreuz in Bayerns Amtsstuben und Gerichten schwelt seit Jahren. Der Bund für Geistesfreiheit will den Kreuzerlass zu Fall bringen – und macht trotz Niederlagen vor Gericht weiter. Nächste Station: Karlsruhe.
Wieso die Debatte um Deutschland als Kriegspartei in die Irre führt. Weshalb die AfD in ihrem Kampf um Ausschussvorsitze wohl scheitern wird und warum ein Gesetz zu V-Leuten überfällig ist. Dies und mehr in Folge 2 von "Die Rechtslage".
Das Bundesverfassungsgericht verhandelte über die Nichtwahl von AfD-Politikern an die Spitze von Bundestags-Ausschüssen und über die Abwahl von AfD-Rechtspolitiker Stephan Brandner. Über die Verhandlung und Chancen berichtet Christian Rath.
Zwei Justizreformen sollten am Mittwoch im Vermittlungsausschuss verhandelt werden. Die Sitzung wurde abgesagt. Werden im Gremium Gesetze bewusst auf die lange Bank geschoben? CDU-Ausschussvorsitzender Hendrik Hoppenstedt widerspricht.
Die Union will die Gespräche mit der Ampel-Koalition über einen besseren Schutz des BVerfG vor Extremisten wieder aufnehmen. Auch der Präsident des BVerfG, Stephan Harbarth, äußerte sich am Dienstag zu der Diskussion.
NGOs sollen dauerhaft gefördert werden können. Fehlt dem Bund für ein solches Gesetz aber die Kompetenz? Ein Gutachten aus dem Bundestag ist ungenau, teilweise falsch und hat Schaden angerichtet, meint Eva Ricarda Lautsch.
