Bayerns Polizei setzt auf ein Datenanalyse-Programm aus den USA, um bei Gefahren schneller reagieren zu können. Hält sich der Freistaat dabei an die verfassungsrechtlichen Vorgaben?

Für ein AfD-Verbot im Bund fehle es an entscheidendem Material, sagt die Justizsenatorin und Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg – anders aber in Thüringen. Welche Aussagen sie beunruhigen und was sich aus dem Compact-Urteil ablesen lässt.

Kanzler Merz denkt darüber nach, Verfassungsrichter künftig mit einfacher Mehrheit im Bundestag zu wählen. Das hätte zwar die aktuell vorgeschlagenen Verfassungsrichter ins Amt gebracht, wäre aber dennoch fatal, meint Felix W. Zimmermann.

Eine Steuerberaterin, die unverschuldet noch keinen Zugang zu ihrem elektronischen Postfach hat, kann auch nicht zur Nutzung verpflichtet sein. Das FG hätte ihre postalisch eingereichte Klage nicht einfach abweisen dürfen, so das BVerfG.

Das BVerfG weist die Drohnen-Verfassungsbeschwerde zwar ab, öffnet aber Tür und Tor für weitere Verfahren vor den Verwaltungsgerichten – mit Risiken für die NATO und die europäische Sicherheit. Patrick Heinemann ordnet das Karlsruher Urteil ein.

Frauke Brosius-Gersdorf hatte eine Anwaltskanzlei beauftragt, die gegen sie erhobenen Plagiatsvorwürfe zu untersuchen. Das vorläufige Gutachten kommt zu dem Ergebnis, es liege kein wissenschaftliches Fehlverhalten vor.

Das Urteil des BVerfG zur Steuerung von US-Drohneneinsätzen über die US-Airbase in Ramstein ist innovativ und ausgewogen, findet Christian Rath. Es stelle Maßstäbe auf, die für andere Fälle wie etwa den Gaza-Krieg relevant werden könnten.

Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" sieht Deutschland in einer Krise und fordert Reformen. In ihrem umfassenden Abschlussbericht benennt sie konkrete Maßnahmen und mahnt: Wenn jetzt nichts passiert, droht der Demokratie Schaden.