Union und SPD wollen eine gelockerte Schuldenbremse und ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur in Sondersitzungen durch den Bundestag peitschen. Ein erster Gesetzentwurf regelt nun die Details der geplanten Änderungen.
Weil Rapper Fler sich nicht an ein Verbot einer Liedzeile hielt, musste er immer wieder Ordnungsgelder zahlen. Gegen eines erhob Fler Verfassungsbeschwerde. Doch sein Argument – das Publikum war's – überzeugte die Verfassungsrichter nicht.
Eine “Kleine Anfrage” der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu NGOs sorgt für Aufregung. Klar ist, parteipolitisches Handeln gefährdet den Status als gemeinnützige Organisationen. Was für Demos gilt, erklärt Simon Diethelm Meyer.
Einen Monat nach Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump im Weißen Haus lässt sich eine Umgestaltung der Verfassungsordnung beobachten. Einige sprechen von einem Staatsstreich. Franz C. Mayer hat sich die Vorgänge näher angesehen.
Bei der Wahl gilt nicht nur erstmals ein neues Wahlrecht, es treten auch deutlich weniger Bewerber für die 630 Parlamentssitze an. 2,3 Millionen junge Deutsche dürfen erstmals wählen, 40 Prozent der Wahlberechtigten sind über 60.
Anstatt Waffen an die Ukraine zu liefern, soll die Bundeswehr ihre eigene Verteidigungsfähigkeit im Blick behalten, sagt die AfD. Kanzlerkandidatin Weidel forderte nun in ARD und ZDF eine zweijährige Wehrpflicht. Ist das rechtlich möglich?
Bei der Neuwahl könnten Auslandsdeutsche in die Röhre gucken: Ihre Briefwahlunterlagen werden in vielen Fällen wohl nicht rechtzeitig ankommen. Warum das BVerfG dagegen wohl trotzdem nicht einschreiten wird, erklärt Patrick Heinemann.
Zwei Männer sitzen seit 2023 in U-Haft, ihr Prozess zieht sich. Gewichtige Gründe für die Verlängerung der U-Haft wurden aber nicht vorgetragen, bemängelt das BVerfG und gab den Verfassungsbeschwerden der Angeklagten statt.
