Polizeirecht und Ordnungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

24.03.2021

Weil einer dem anderen wegen des Todes der Oma kondolieren wollte, standen vier Menschen aus vier Haushalten draußen zusammen. Obwohl ausreichend Abstand war, wertete es das AG als verbotene Ansammlung. Das sah das OLG anders.

22.03.2021 | von Dr. Markus Sehl

Verfassungsrechtliche Unsicherheiten bei der geplanten heimlichen Überwachung von Smartphone und PC meldet ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Der Gesetzentwurf hat das Parlament erreicht.

08.03.2021

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen beginnt am Montag der Prozess gegen den Hauptangeklagten Derek Chauvin. Ihm wird unter anderem Mord zweiten Grades vorgeworfen.

02.03.2021

Das novellierte Bremer Polizeigesetz schränkt die Einsatzmöglichkeiten von verdeckt ermittelnden Polizisten und Polizistinnen ein. Die Polizeirechtlerin Kirsten Wiese hält dies für richtungsweisend.

08.02.2021

Wegen der im Vergleich zu Dezember und Januar veränderten Corona-Situation hält der VGH eine landesweite Ausgangsbeschränkung für unverhältnismäßig. Das Land will nun nur noch in Hotspot-Regionen den Ausgang beschränken.

12.01.2021

Wer seine Wohnung in Bayern zwischen 21 und 5 Uhr verlassen will, braucht dafür weiterhin einen triftigen Grund: Der VGH in München hat die im Freistaat geltende nächtliche Ausgangsbeschränkung bestätigt. 

06.01.2021

Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen schränkt die Politik das Leben für die Bürger weiter ein. Neu ist unter anderem ein begrenzter Bewegungsradius für Menschen, die in Corona-Hotspots leben. Juristen sehen diese Maßnahme kritisch.

15.12.2020

Bei standardisierten Messverfahren wie bei einer Geschwindigkeitsmessung muss nicht jedes Mal die Richtigkeit der Messung überprüft werden. Betroffene können aber Zugang zu nicht in den Akten befindlichen Informationen fordern, so das BVerfG.