Das OVG in Lüneburg hat mehrere Eilanträge gegen die Corona-bedingten Schließungen von Gastronomiebetrieben und Fitnessstudios abgewiesen. Wegen des schnellen Infektionsgeschehens seien die Schließungen erst einmal hinzunehmen.
Mehr lesenPolizei- und Ordnungsrecht
Jeder hat eine Meinung zum Umgang mit Corona. Besonders emotional wird es, wenn es um die Frage von Schul- und Kitaöffnungen geht. Auch wenn die Anordnungen besorgten Eltern nicht passen: Juristisch ausrichten können sie derzeit nichts.
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Zwei Pianisten werden ihre für Dienstag geplanten Auftritte absagen müssen. Das Konzertverbot der neuen Corona-Verordnung sei einstweilen nicht zu beanstanden, wie das VG Berlin entschied.
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Das OVG Niedersachsen hat die Sperrstunde und das Außer-Haus-Verkaufsverbot für Alkohol vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der VGH in Bayern wollte nicht ganz so weit gehen, meldete aber Bedenken an.
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Die neuen Regeln sind noch nicht beschlossen, die ersten Klagen aber schon angedroht. Wenn keiner allein verantwortlich ist, aber alle zusammen irgendwie schon, gibt es verfassungsrechtliche Probleme. Lösungsvorschläge hat Alexander Thiele.
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Vielerorts gilt mittlerweile auch an öffentlichen Orten im Freien die Maskenpflicht. Für die Heidelberger Altstadt hat das VG Karlsruhe die Regel als unverhältnismäßig eingestuft. Abstand halten reiche aus, so das Gericht.
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Der Bremer Innensenator will Reichsflaggen auf Demos per Erlass verbieten, doch die Gerichte spielen nicht mit. Zu Recht, denn Ausnahmen von der Meinungsneutralität sind nur möglich, wenn es wirklich speziell um Nazi-Symbolik geht, meint Tim Wihl.
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Das höchste bayerische Gericht bleibt bei seiner grundsätzlichen Linie: In der Corona-Krise sind viele Grundrechtseingriffe gerechtfertigt, wenn es um den Schutz von Leben und Gesundheit geht.
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