Bundespolizei - Artikel zum Thema

Neben Umwelt- und Tierschutzaspekten ist es vor allem auch die Sicherheit von Einsatzkräften, die für ein Böllerverbot an Silvester spricht. Auf der Innenministerkonferenz kam es jedoch wieder mal zu keiner Einigung.

Wann dürfen Drohnen über Deutschland abgeschossen werden? Und vor allem: Von wem eigentlich? Nun gibt es einen Kabinettsbeschluss, der auf die Frage nach wochenlanger Debatte eine Antwort gibt: Die Bundeswehr soll helfen dürfen.

Im Juni entschied das VG Berlin im Eilverfahren, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden rechtswidrig sind. Es gab einer Somalierin recht, sie kam ins Land. Nun will sie durch Urteil klären lassen, dass die Praxis unzulässig ist.

Drohnen am Himmel sorgen für Alarm, die Bundesregierung will bis Ende des Jahres die Abwehr dagegen verbessern. Sie plant neue Strukturen, um Flughäfen und Bahnhöfe besser zu schützen, und die Bundespolizei soll mehr Befugnisse bekommen.

Vermehrt stören Drohnen die Sicherheit deutscher Flughäfen und Kasernen. Deshalb soll die Bundeswehr neue Befugnisse erhalten. Doch die deutsche Kompetenzverteilung ist kompliziert, aber nicht besonders lückenhaft, sagt Simon Gauseweg.

US-Präsident Donald Trump hat vornehmlich zur Bekämpfung ausufernder Kriminalität in der Bundeshauptstadt Washington, D.C. die Kontrolle über die lokale Polizei übernommen und die Nationalgarde mobilisiert. Lässt das US-Recht das zu?

Anfang Juni erklärte das VG Berlin die Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig. Nun könnten weitere Verwaltungsgerichte ins Spiel kommen – aber wie bald entscheiden die? Ein Überblick über den Stand der Dinge.

Fake News und Halbwahrheiten sind der Nährboden für Hetze. Das bekommen die Richter des VG Berlin zu spüren, die Zurückweisungen von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärt hatten. Anlass genug, die Fakten noch einmal geradezurücken.