Gibt es weiteren Streit zwischen Innen- und Justizministerium? Kürzlich war ein Gesetzentwurf von Nancy Faeser zur Gesichtserkennung bekannt geworden. Der gibt dem BKA weitreichende Befugnisse – für Marco Buschmann ein "Tabubruch".
Innenministerin Faeser will den "biometrischen Abgleich" von Fahndungsbildern mit allen öffentlich zugänglichen Fotos erlauben. Der Gesetzentwurf lässt aber zentrale Fragen offen, meint Christian Rath.
Ein Polizist soll sich über Jahre mit dem Verkauf von Autos ein zweites Standbein aufgebaut und auch hinter dem Tresen gestanden haben, während er beim Dienstherrn krankgemeldet war. Nun hat ihn das VG Trier aus dem Dienst entlassen.
Auch Juristen können bei der Polizei einsteigen – häufig mit Führungsverantwortung. Annabell Horn hat drei Tipps für Karrierewege, die viele vielleicht nicht unbedingt auf dem Zettel haben.
Flughafenbetreiber, Airlines und Passagiere sollen sich durch Fast Lanes an Flughäfen wegen Korruption strafbar machen, sobald für die Nutzung Geld fließt. Dieser Vorwurf ist rechtlich unhaltbar, meint Philip Kroner.
Seit langem umstritten: Dürfen Polizeieinsätze zum Zweck der Dokumentation gefilmt werden? Ja, meinen Christoph Schnabel und Markus Wünschelbaum. Die Zulässigkeit ergebe sich aus der DSGVO. Die Justiz müsse umdenken.
Trotz grenzenloser Reisefreiheit im Schengenraum führt die Bundespolizei in deutschen Zügen Grenzkontrollen durch. Bei einer hatte sie Pech: Sie geriet an einen Juristen, der gegen diese Maßnahme schon erfolgreich vor den EuGH gezogen ist.
Manche Fluggäste gegen Geldzahlung schneller durch die Sicherheitskontrolle zu schleusen, ist laut einem LTO-Gastbeitrag eine strafbare Ungleichbehandlung. Wo und wie können Benachteiligte auf gleich schnelle Wartezeiten klagen?
