Die Stadt Tübingen will Müll im öffentlichen Raum verringern und erhebt daher eine Steuer auf Einweggeschirr. Das wird teuer für McDonald's, eine Tübinger Filiale zieht deshalb nun nach Karlsruhe.
Darf ein Schultheaterstück politisch sein? Die AfD Niedersachen klagte gegen eine entsprechende Aufführung und verlor nun vor dem VG Hannover. Die Kunstfreiheit der Schüler sei bei einem selbstgeschriebenen Werk entscheidend.
Auf den Entwurf zur Economic Security Strategy der EU-Kommission lässt die Bundesregierung ihre China-Strategie und Pläne für ein Investitionsprüfgesetz folgen. Carsten Bormann und Tobias Wolf erläutern erwartbare Konsequenzen.
Vor 75 Jahren wurde in Bonn unter provisorischen Bedingungen das Grundgesetz ausgearbeitet. Manches war von den Alliierten vorgegeben, um anderes wurde gerungen. Besonders umstritten war die Gleichstellung von Mann und Frau.
Wegen einer Lücke im Gesetz herrschte unter Waffenbesitzern lange Zeit Unsicherheit. Nun hat das OVG im Fall eines Jägers erstmals die Anforderungen an die Aufbewahrung von Schlüsseln zu Waffenschränken festgelegt - und die sind streng.
Viele Ausländer leben lange in Deutschland, beantragen aber keinen deutschen Pass. Die Bundesregierung will das ändern – für mehr Fachkräfte, aber auch als Anreiz für eine bessere Integration. Kritik kommt von verschiedenen Seiten.
Das sächsische Justizministerium will den ehemaligen AfD-Abgeordneten Jens Maier aus dem Richterdienstverhältnis entfernen. Damit würde er seine Bezüge verlieren, die er als Richter im Ruhestand derzeit noch erhält.
