Ein SEK demoliert mit Sprengladungen ein Haus, um einen Goldhändler festzunehmen. Der befand sich aber mit Wissen der Staatsanwaltschaft im Ausland. Nun hat der Fall ein Nachspiel vor Gericht.
AfD und Linke haben im neuen Bundestag zusammen mehr als ein Drittel der Sitze erreicht. Damit haben sie künftig eine Sperrminorität und könnten einige wichtige Vorhaben blockieren. Der aktuelle Bundestag schlägt schnelles Handeln vor.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Spielten dabei die Auslandsdeutschen eine Rolle, die ihre Stimme nicht rechtzeitig abgeben konnten? Die Partei prüft rechtliche Optionen.
Bei der Neuwahl könnten Auslandsdeutsche in die Röhre gucken: Ihre Briefwahlunterlagen werden in vielen Fällen wohl nicht rechtzeitig ankommen. Warum das BVerfG dagegen wohl trotzdem nicht einschreiten wird, erklärt Patrick Heinemann.
Sahra Wagenknecht will unbedingt an der ARD-Wahlarena teilnehmen. Doch auch vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte sie: Das Gericht hat die Verfassungsbeschwerde des BSW nicht angenommen.
Das OVG in NRW hat es nun besiegelt: BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht musste nicht zur populären ARD-Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" eingeladen werden.
Nach dem Tod ihres Ehemannes will sich eine Frau mit dem eingefrorenen Sperma ihres Mannes künstlich befruchten lassen. Doch die Klinik stellte ihr dieses nicht zur Verfügung. Das Landgericht Frankfurt bejahte nun eine Herausgabepflicht.
Ein Polizeikommissar in Ausbildung hat es trotz eines Schlaganfalls geschafft, alle Prüfungen erfolgreich abzulegen. Das Land wollte ihn trotzdem nicht als Beamten einstellen. Das BVerwG hat nun entschieden, dass es das doch tun muss.
