Weil sie an den Ermittlungen zum Kapitol-Sturm mitgearbeitet haben, bangen Agenten der US-Bundespolizei nun um ihren Job - und um ihre Sicherheit. Sie glauben, Donald Trump wolle sie loswerden.
Das bayerische Bundeswehrgesetz hatte von Anfang an viele Kritiker - nun legen sie Klage ein. Sie sehen einen unzulässigen Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit. Seitens der CSU spricht man von "falsch verstandenem Moral-Pazifismus".
Um sein Handy zu entsperren, hielten Polizisten einen Beschuldigten trotz Widerstands fest und legten seinen Finger zwanghaft auf den Handysensor. Das wollte dieser nicht auf sich sitzen lassen. Trotzdem kassierte er eine Absage vom OLG Bremen.
Bis zuletzt hatten Union, SPD, FDP und Grüne miteinander gerungen, nun ist der Weg für den Bundestag frei: Der Mutterschutz soll ausgeweitet werden, indem die strikte Abgrenzung zwischen Tot- und Fehlgeburt reformiert wird.
Wegen Wahlpannen in Berlin 2021 wurde die Bundestagswahl nur in wenigen Wahlkreisen wiederholt, die parallele Berlin-Wahl nach einem Urteil des dortigen VerfGH dagegen komplett. Im föderalen Staat kein Wertungswiderspruch, sagt das BVerfG.
Die Union will an den Grenzen jeden zurückweisen, der keine Einreiseerlaubnis hat. Der Plan von Kanzlerkandidat Friedrich Merz wird nicht nur im Inland kritisch gesehen. Auch im Nachbarstaat Österreich stößt der Vorschlag auf Ablehnung.
Braucht es nach dem Messerangriff in Aschaffenburg strengere Gesetze? War Trump “Diktator” für einen Tag? Muss eine Familie wegen eines Gerichtsfehlers ihr Haus abreißen? Dies und mehr in Folge 24 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage".
