Braucht es nach dem Messerangriff in Aschaffenburg strengere Gesetze? War Trump “Diktator” für einen Tag? Muss eine Familie wegen eines Gerichtsfehlers ihr Haus abreißen? Dies und mehr in Folge 24 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage".
Ein FDP-Parteimitglied monierte Verstöße bei den Wahlen zu den Landeslisten. Doch die Landeswahlleiter in den Bundesländern sehen dafür keinen Anlass. Die FDP ist damit auch auf den Zweitstimmen-Listen wählbar.
Waren die Wahlen der FDP-Kandidaten für die Landeslisten womöglich nicht geheim? Ein Parteimitglied hat Zweifel und erhebt in 14 Bundesländern Beschwerde. Das kann erhebliche Folgen für die Partei bei der Bundestagswahl bedeuten.
Wer Essen und Trinken in Einweg-Verpackungen verkauft, zahlt in Tübingen eine Steuer. Dass das verfassungsgemäß ist, entschied nun das BVerfG. Die bekannte Fast-Food-Kette dürfte das nicht freuen, denn das Modell geht richtig ins Geld.
Der RBB will seiner Ex-Intendantin die vereinbarte Betriebsrente wegen Sittenwidrigkeit nicht zahlen. Dabei habe Schlesinger das teure Ruhegeldsystem so vorgefunden, sagte nun das LG Berlin II und riet zu einem ebenfalls teuren Vergleich.
Ein im Ausland lebender Deutscher scheiterte mit dem Versuch, seine Teilnahme an der Bundestagswahl sicherzustellen. Das VG Berlin wies seinen Eilantrag wegen fehlender Zuständigkeit zurück.
Der evangelische Kirchentag wird 2027 in Düsseldorf stattfinden. Die Stadt fördert das Event mit 5,8 Millionen Euro. Nun haben Veranstaltungsgegner wegen der Zuschüsse einen Verein gegründet – unter dem traditionellen Namen des Kirchentages.
Unionskanzlerkandidat Merz kann sich vorstellen, straffälligen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Das Bundesinnenministerium hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Vorschlag des CDU-Chefs.
