Nancy Faeser geht mit einem Vereinsverbot gegen "geistige Brandstifter" des neurechten Compact-Magazins vor. Doch erlaubt das Vereinsrecht überhaupt ein Verbot von Medien? Experten haben Zweifel.
Die Bundeswehr hat erhebliche Personalprobleme. Verteidigungsminister Pistorius will eine neue Form von Wehrdienst einführen. Doch seine Kabinettskollegen Lindner und Buschmann stellen sich quer.
Das Berliner Abgeordnetenhaus wählt nach langem Streit sechs neue Richterinnen und Richter für den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin. Eine der Neuzugänge ist Senior Associate bei Raue.
Die Stadt Düsseldorf kauft einer Tochtergesellschaft von Signa ein Grundstück ab und klärt damit die Zukunft der Deutschen Oper am Rhein. Gleiss Lutz und Görg sind in den Deal involviert.
Darf der bayerische Verfassungsschutz die AfD beobachten? Und darf er das vor allem auch noch öffentlich bekanntgeben? Das Verwaltungsgericht München geht dem nach.
Die Stadt Essen muss der AfD die Grugahalle für deren Bundesparteitag zur Verfügung stellen. Das hat als erstes Gericht das VG Gelsenkirchen entschieden. Gleich mehrere Juristen hatten der Stadt dieses Ergebnis vorausgesagt.
Die AfD beantragt nun auch vor dem VG Gelsenkirchen den Zugang zur Stadthalle in Essen. Die Partei möchte dort Ende Juni ihren Bundesparteitag durchführen. Sie hat bereits Anträge beim LG Essen eingereicht und Strafanzeigen erstattet.
Es bleibt dabei: Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder erhält sein Büro im Bundestag nicht zurück. Wie schon die Vorinstanz lehnt auch das OVG Berlin-Brandenburg einen Rechtsanspruch auf Altkanzler-Privilegien ab.
