Bei der Neuwahl könnten Auslandsdeutsche in die Röhre gucken: Ihre Briefwahlunterlagen werden in vielen Fällen wohl nicht rechtzeitig ankommen. Warum das BVerfG dagegen wohl trotzdem nicht einschreiten wird, erklärt Patrick Heinemann.
Sahra Wagenknecht will unbedingt an der ARD-Wahlarena teilnehmen. Doch auch vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte sie: Das Gericht hat die Verfassungsbeschwerde des BSW nicht angenommen.
Das OVG in NRW hat es nun besiegelt: BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht musste nicht zur populären ARD-Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" eingeladen werden.
Nach dem Tod ihres Ehemannes will sich eine Frau mit dem eingefrorenen Sperma ihres Mannes künstlich befruchten lassen. Doch die Klinik stellte ihr dieses nicht zur Verfügung. Das Landgericht Frankfurt bejahte nun eine Herausgabepflicht.
Ein Polizeikommissar in Ausbildung hat es trotz eines Schlaganfalls geschafft, alle Prüfungen erfolgreich abzulegen. Das Land wollte ihn trotzdem nicht als Beamten einstellen. Das BVerwG hat nun entschieden, dass es das doch tun muss.
Darf ein öffentlich-rechtlicher Fernsehsender die Wahlergebnisse kleinerer Parteien unter "Andere" zusammenfassen? Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu entschieden und dabei Chancengleichheit und Rundfunkfreiheit gegeneinander abgewogen.
Ein Kiosk in einem Ladenlokal, in dem nur Automaten stehen, also ein Automatenkiosk - fällt der unter das Ladenöffnungsgesetz? Das OVG sagt gegen VG und die Stadt Bonn: nein.
An den deutschen Grenzen werden für weitere sechs Monate Grenzkontrollen durchgeführt. Bis Mitte September soll so gegen Grenzübertritte von Flüchtlingen und gegen Schleuserkriminalität vorgegangen werden.
