Beamtenrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Dass die Linke einen Ministerpräsidenten stellt, war für einen thüringischen Beamten zu viel des Guten. Er sah in der Wahl einen unvereinbaren Widerspruch zu seinem Amtseid und seinem Gewissen. Das VG Gera schickt ihn trotzdem nicht in den... Artikel lesen

Eine Polizistin aus Hamburg wurde fehlerhaft nicht im Beförderungsverfahren berücksichtigt, ein anderer Bewerber bekam die Stelle. Ändern lässt sich das im Beamtenrecht bekanntlich nicht mehr. Doch Schadensersatz erhält sie trotzdem nicht, entschied... Artikel lesen

Werden Hinweisgeber vom Gesetz ausreichend geschützt? Diese Frage stand am Montag bei einer öffentlichen Anhörung auf Antrag der Fraktion Die Linke und einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Debatte. Von Experten wird das Thema... Artikel lesen

Sind Polizeibeamte in RTL-Fernsehproduktionen wie "Familien im Brennpunkt" oder "Verdachtsfälle" zu sehen, schadet das nicht dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung. Das hat das VG Aachen auf die Klage eines Kriminalhauptkommissars entschieden, der... Artikel lesen

Für den Einstieg in die Beamtenlaufbahn gilt eine Altershöchstgrenze von 40 Jahren. Frauen mit Kindern dürfen diese allerdings auch überschreiten. Sogar dann, wenn sie während der Erziehungszeit in der Privatwirtschaft gearbeitet haben. Das zeigt... Artikel lesen

In Baden-Württemberg liegt die Bewährungs- und Gerichtshilfe seit 2007 in privater Hand, nachdem das Land die Aufgaben an eine gemeinnützige GmbH übertragen hat. Beamtete Kräfte unterliegen aber grundsätzlich nicht deren Weisungen, entschied jetzt... Artikel lesen