Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde des "langsamen Richters" Thomas Schulte-Kellinghaus nicht zur Entscheidung angenommen. Sie sei unzulässig, da der Rechtsweg noch nicht erschöpft sei, entschieden die Karlsruher Richter.
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Mit Urteil vom 1. April 1958 entschied das BAG über eine großzügige Versorgung ehemaliger Angestellter des öffentlichen Dienstes, die durch ihre NS-Zugehörigkeit an eine Planstelle gekommen waren. Ein Fall aus unfairen Zeiten.
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Mecklenburg-Vorpommern geht der juristische Nachwuchs aus – das soll sich nun ändern: Als Beamte auf Widerruf sollen Referendare künftig 300 Euro netto mehr im Monat haben als im Rest der Republik. Und auch Studenten möchte das Land locken.
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Jahrelang wurde Polizeigewerkschaftsboss Rainer Wendt mit Steuergeld als Polizist bezahlt, obwohl er als solcher nicht im Dienst war. Vielmehr sei er rechtswidrig befördert worden, heißt es im Abschlussbericht der Sonderermittler.
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Einem linken Ministerpräsidenten dienen? Das konnte sich ein Thüringer Landesbeamter nicht vorstellen und verlangte seine Zurruhesetzung bei vollen Bezügen. Dem schob das OVG nun einen Riegel vor.
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Das OVG Niedersachsen hat entschieden, dass die Mutter von RTL-Dschungelcamp-Teilnehmerin Nathalie Volk bis zum Abschluss des Disziplinarverfahrens keinen Dienst mehr tun darf. Wahrscheinlich werde sie aus dem Beamtenverhältnis entlassen.
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Darf ein Richter auch dann ermahnt werden, wenn er gründlich arbeitet – aber besonders langsam? Thomas Schulte-Kellinghaus hat nun doch eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Er hofft auf ein Machtwort, bevor er pensioniert wird.
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Die Besetzung der Stelle des Berliner Generalstaatsanwalts mit Margarete Koppers war rechtmäßig, sagt das OVG. Die Opposition hatte nach dem Austausch des Auswahlgremiums rot-grünes Postengeschacher gewittert.
