Wenn die Haushaltsmittel nicht reichen, fällt die Abschlussfahrt eben aus – außer wenn der Lehrer auf seine Reisekosten verzichtet. Diese Anfrage geht so nicht, entschied das BVerwG. Der Dienstherr könne sich nicht auf die Verzichtserklärung… Artikel lesen

Je länger Lehrer arbeiten, desto mehr Geld bekommen sie. Die Berufserfahrung wird aber nur dann vollständig berücksichtigt, wenn sie beim selben Arbeitgeber gesammelt wurde. Ob das richtig sein kann, möchte das BAG nun vom EuGH wissen. Artikel lesen

Erneut äußert sich ein Gericht zu Tätowierungen bei Polizeianwärtern, diesmal das VG Magdeburg. Dieses entschied: Bis es eine Rechtsgrundlage gibt, dürfen Bewerber nicht allein wegen ihrer Tatoos abgelehnt werden. Artikel lesen

Artikel lesen

Weil er Flüchtlinge unter anderem als "Quotenneger" bezeichnete und damit gegen seine Neutralitätspflicht verstieß, entfernte das zuständige RDG den AfD-Bundestagsabgeordneten und Staatsanwalt Thomas Seitz aus dem Beamtenverhältnis. Artikel lesen

Hans-Georg Maaßen, bislang Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wechselt nach seien Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz ins Bundesinnenministerium. Dessen Hausherr Seehofer hatte sich bis zuletzt hinter ihn gestellt. Artikel lesen

Erleidet ein Beamter einen Dienstunfall, muss es schnell gehen. Denn nur wer ihn rechtzeitig meldet, hat später Anspruch auf Versorgung, wie nun das BVerwG bestätigt. Damit ist auch der Dienstherr in der Pflicht, meint Sarah Nußbaum. Artikel lesen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Polizei einen Bewerber nicht wegen seiner Tattoos ablehnen durfte. Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage, mit der laut OVG in naher Zukunft auch nicht zu rechnen ist. Artikel lesen