Bei gleicher Qualifikation und Eignung will Hamburg lieber Männer als Staatsanwälte einstellen. Das Hamburger Gesetz gibt das genauso her. Und doch meinen Verfassungsrechtler: Eine Männerquote ist etwas anderes als eine Frauenquote.   Artikel lesen

Die vom Land NRW festgelegte Mindestgröße von 1,63 Metern als Einstellungsvoraussetzung für den Polizeivollzugsdienst ist rechtens. Das OVG NRW bestätigte das Urteil des VG Düsseldorf. Geklagt hatten drei Frauen, die 161,5 cm, 162 cm und 162,2 cm… Artikel lesen

Wenn Beamte Schadensersatz für eine rechtswidrige Nichtberücksichtigung im Beförderungsverfahren haben wollen, müssen sie sich über das Verfahren informieren und Mängel rügen. Wer nichts tut, bekommt auch nichts, entschied das BVerwG. Artikel lesen

Beamte dürften nicht streiken. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde von vier Lehrern zurückgewiesen. Das Streikverbot sei ein eigenständiger Grundsatz des Berufsbeamtentums und durchaus mit dem Völkerrecht vereinbar. Artikel lesen

Eine schlecht lesbare Handschrift macht er nicht unbedingt besser und doch zählt er zu den liebsten Schreibwerkzeugen: der Kugelschreiber. Vor 75 Jahren patentiert, stecken kleine Rechtsgeschichten in ihm. Artikel lesen

Drei Monate Ferien, Recht auf Beihilfe, eine gute Pension und unkündbar - das soziale Paradies für beamtete Lehrer hat nur einen Schönheitsfehler: das Streikverbot. Ob es dabei bleibt, das verkündet am Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Artikel lesen

Das Land Brandenburg muss sein Hochschulgesetz nachbessern. Die darin vorgesehene Berufung von Hochschulkanzlern in ein befristetes Beamtenverhältnis ist in dieser Form verfassungswidrig, entschied das BVerfG. Artikel lesen

Eine Bewerberin misst nur 1,60 Meter und wollte zur Polizei in NRW. Darf sie aber nicht, bestätigte das VG Düsseldorf. Die Landesregierung habe die Mindestgröße für Männer und Frauen rechtmäßig auf 1,63 Meter festgelegt. Artikel lesen