Die juristische Presseschau vom 3. bis 5. Mai 2014: Justizskandal in Bayern? – Edathy legt Verfassungsbeschwerde ein – Geschäftsmodell Hartz-IV-Klage

Recht in der Welt

Niederlande – Pim Fortuyns Mörder kommt frei: Der verurteile Mörder des im Mai 2002 erschossenen rechtspopulistischen niederländischen Politikers Pim Fortuyn ist laut Samtags-Welt (Sarah Maria Brech) am vergangenen Freitag vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Für Volkert van der G., der zu 18 Jahren Haft veruteilt worden war, gelten verschiedene Aufenthaltsverbote, er müsse eine Fußfessel tragen und dürfe nicht das Land verlassen.

USA - Debatte Todesstrafe: Nach dem qualvollen Tod eines verurteilten Mörders will die Gouverneurin von Oklahoma (USA) die Vollstreckung der Todesstrafe in ihrem Bundesstaat vorerst aussetzen. Die Samstags-FAZ (Patrick Bahners) berichtet auf der Titelseite. Separat kommentiert Reinhard Müller: Die Todesstrafe ist eine der staatlichen Maßnahmen, die die USA von Europa trenne, mache diese aber nicht zu einem Unrechtsstaat. Kritik müssten sie indes ertragen.

Sonstiges

Sorgerecht: Die Montags-taz (Heide Oestreich) widmet dem Sorgerecht einen Schwerpunkt und befasst sich unter anderem mit den Regelungen zum Kindesunterhalt im Bürgerlichen Gesetzbuch. Dieses gehe nach aktueller Rechtslage im Falle einer Trennung der Eltern noch immer davon aus, dass einer das Kind betreut und einer zahlt.

Das Letzte zum Schluss

Selfie-Ära meets Tattoos: Obacht: Wer seine Tattoos gern auf Selfies im Internet zeigt, sollte sich dazu lieber ausdrücklich die Rechte des stechenden Künstlers einräumen lassen, sonst drohten im schlimmsten Fall auch mal Abmahnungen. Auf ein entsprechendes Gutachten eines Rechtsanwaltes verweist Udo Vetter (lawblog.de).

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie in der Printausgabe oder im jeweiligen E-Paper.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dc

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.