Die juristische Presseschau vom 18. Februar 2016: Befris­tete Fuß­bal­ler­ver­träge / Schieds­ge­richte vs. Zivil­pro­zess / Bar­schels Suizid

Recht in der Welt

USA – Antonio Scalia: Unter dem Titel "Konservatismus als Treue zur Verfassung" widmet der ehemalige Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm (verfassungsblog.de) dem vergangene Woche verstorbenen Supreme Court Richter Antonio Scalia einen Nachruf.

USA – Elisabeth Cabraser: Vor dem ersten Verhandlungstag am Donnerstag kommender Woche im Prozess in der Abgas-Affäre gegen Volkswagen in San Francisco porträtiert die Zeit (Heike Buchter) eine der Anwältinnen der Klägerseite. Cabraser habe bereits Schadenersatzklagen gegen BP, Exxon, General Motors und die Tabakindustrie erfolgreich geführt und "Milliarden erstritten". Fazit: "Vor dieser Frau zittert VW".

USA – Apples iPhone-Sperre: Wie u.a. die Welt (Benedikt Fuest) berichtet, hat ein kalifornisches Gericht per Urteil bei Apple Unterstützung beim Entsperren des iPhones eines der Attentäter von San Bernardino eingefordert; es solle die sog. Selbstzerstörungsfunktion ausgeschaltet werden, um dem FBI die gespeicherten Daten zugänglich zu machen. Apple wolle sich der Anordnung aber wiedersetzen. Dazu auch netzpolitik.org (Jakob Mayn).

Sonstiges

Rechtsbildungsunterricht für Flüchtlinge: Wie Gerichte und Staatsanwaltschaften in Bayern den sogenannten Rechtsbildungsunterricht für Flüchtlinge organisieren, erläutert lto.de (Marcel Schneider) anhand der Arbeit der Münchner Richterin am Amtsgericht Monika Andreß. Unterrichtet würden 4 Module: Basiskurs, Zivilrecht, Familienrecht und Strafrecht; unterrichtet werde auf Deutsch mit einem Dolmetscher.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dc

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.