Die juristische Presseschau vom 18. Februar 2016: Befris­tete Fuß­bal­ler­ver­träge / Schieds­ge­richte vs. Zivil­pro­zess / Bar­schels Suizid

Justiz

BAG – Diskriminierung einer Pilotenanwärterin: Am heutigen Donnerstag entscheidet das Bundesarbeitsgericht über die Klage einer ehemaligen Pilotenanwärterin bei der Lufthansa, die nach Beginn der Ausbildung wegen ihrer Körpergröße (161,5 cm) für untauglich befunden wurde. Sie klage nun auf Entschädigung und Schadenersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz; dazu ausführlich Rechtsanwalt Thomas Gennert (lto.de).

Jahresvorschau BVerfG: In Karlsruhe wurde die Jahresvorschau für 2016 vorgestellt, u.a. soll über zwei Organstreitverfahren zur Herausgabe der geheimen Listen mit den sogenannten Selektoren zur Datenausspähung entschieden werden, so zeit.de.

BVerfG zu Gesetzgeber und Völkerrecht: Rechtswissenschaftler Robert Frau (juwiss.de) befasst sich mit der am Freitag veröffentlichen Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu gesetzgeberischen Abweichungen von völkervertragsrechtlichen Verpflichtungen und befindet, der Beschluss überzeuge "nahezu vollständig".

BVerfG – OMT-Verfahren: Über die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag zum OMT-Programm berichtet pointiert Rechtsprofessor Christoph Herrmann (verfassungsblog.de). Zwar müsse er sich "dafür ein wenig aus dem Fenster lehnen", es erscheine aber möglich, "dass das Gericht seine Rechtsprechung zur Integrationsverantwortung um ein weiteres Element bereichern wird: eine als Minderheitenrecht ausgestaltete Befugnis des Bundestages, über Art. 23 Ia GG hinaus Nichtigkeitsklagen nach Art. 263 I, II AEUV vor dem Gerichtshof wegen Kompetenzverletzungen zu erheben."

LG Hannover zu Supermarktmörder: Marek K., der zwischen 2014 und 2015 in mehreren Bundesländern insgesamt 24 Supermärkte überfallen haben soll, wobei ein Mensch getötet und einer verletzt wurden, ist vom Landgericht Hannover wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe bei Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt worden, so spiegel.de (Julia Jüttner).

BGH stellt sich Vergangenheit: Unter dem Titel "Scham und Schuld" berichtet die SZ (Wolfgang Janisch) von einem am gestrigen Mittwoch in Karlsruhe veranstalteten Symposium von Bundesgerichtshof und Zentralrat der Sinti und Roma zur Vergangenheitsbewältigung der rassistischen Rechtsprechung des BGH. In einem folgenreichen Urteil von 1954 habe der BGH Entschädigungen für "Zwangsumsiedlungen" in der NS-Zeit mit dem Argument abgelehnt, diese seien bei "Zigeunern" nicht rassistischen, sondern kriminalpolitischen Ursprungs gewesen.

OLG München – NSU-Prozess: Am gestrigen 261. Verhandlungstag im NSU-Prozess wurden Zeugen vernommen zu einem Überfall auf eine Zwickauer Sparkassenfiliale im Oktober 2006, bei dem ein Auszubildender nach einem möglicherweise gezielten Bauchschuss nur knapp überlebte. Beate Zschäpe hatte in ihrer verlesenen Stellungnahme Uwe Böhnhardt mit der Tatbegehung belastet, stritt eine eigene Beteiligung an der Planung oder Ausführung ab, berichtet spiegel.de (Gisela Friedrichsen). Dazu auch zeit.de (Tom Sundermann).

LG Stuttgart – Porsche-Prozess: Für heute ist im Porsche-Prozess vor dem Landgericht Stuttgart das staatsanwaltliche Plädoyer angesetzt. Wegen eines erst jüngst von einem Hedgefond präsentierten Zeugen, der eine Manipulationsabsicht der Porsche-Manager bezeugen wolle, sei ein Wiedereinstieg in die Beweisaufnahme zwar noch denkbar; es handele sich aber, so die FAZ (Joachim Jahn), nur um einen Zeugen vom Hörensagen mit beschränkter Beweiskraft.

Barschels Tod: In der Zeit (Martin Klingst; zeit.de-Zusammenfassung) kommt Werner Janssen erstmals zu Wort, er ist Professor für Pathologie und Rechtsmedizin und führte 1987 eine ausführliche Nachuntersuchung am Leichnam von Uwe Barschel, dem in einer Wanne tot aufgefunden Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins, durch. Der Befund sei eindeutig ausgefallen: Suizid durch Medikamentenmissbrauch. Eine versehentliche Überdosierung habe er genauso ausschließen können, wie Fremdeinwirkung.

Björn Höcke - Ein Fall für die Justiz? Christian Fuchs und Martin Machowecz (Zeit) porträtieren den AfD-Politiker und ehemaligen Lehrer ausführlich und gehen dabei auch auf Ermittlungsverfahren gegen diesen ein. So prüfe die Staatsanwaltschaft Berlin derzeit, ob Höcke sich bei seinem Auftritt in der Talkshow "Günther Jauch" einer Volksverhetzung strafbar gemacht habe.