Die juristische Presseschau vom 3. September 2015: Verdi ver­liert Ver­fas­sungs­be­schwerde – Moder­nere Land­ge­richte – "Ter­mi­nator" vor IStGH

Justiz

OLG München – NSU-Prozess: Am 225. Verhandlungstag im NSU-Prozess befragte das Gericht zum zweiten Mal den Neonazi-Aussteiger Kay S. – einen der wenigen zur Aussage bereiten Zeugen. Dieser führte erneut aus, gemeinsam mit den beiden Angeklagten sowie Böhnhardt und Mundlos eine rassistisch motivierte Straftat begangenen zu haben. Der zweite Zeuge, der Taxifahrer Patrick H., hingegen habe das Gericht mit seinen Angaben eher verwirrt, teilt spiegel.de (Wiebke Ramm) mit. Die SZ (Annette Ramelsberger) informiert insbesondere über das "schneidige" Auftreten von Wohllebens Strafverteidiger, Olaf Klemke, welcher erfolglos beantragte, S. vereidigen zu lassen – er wirft ihm Falschaussage vor.

"Zschäpes Maske sitzt noch": zeit.de (Tom Sundermann) erklärt, warum das Verhalten der Angeklagten im NSU-Prozess, insbesondere gegenüber ihrer Verteidigung, den Ausgang des Verfahrens nicht beeinflussen werde, wie es einige Pressestellen vermuteten. Es sei strafprozessrechtlich unzulässig, "Traktate" der Angeklagten als Beweis zu ihren Lasten heranzuziehen. Richter Götzl sei erfahren und daher wohl in der Lage derartige Faktoren auszublenden.

Volksentscheid zu Gerichtsstrukturreform: Am kommenden Sonntag dürfen die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns darüber abstimmen, ob die aktuelle Gerichtsstrukturreform wieder rückgängig gemacht werden soll. Die Anzahl der Amtsgerichte soll bis Februar 2017 von 21 auf 10 reduziert werden. Die SZ (Thomas Hahn) kennt die Kritik vom Anwaltsverein und weist darauf hin, dass es eines Drittels der Wählerstimmen bedürfe, um die Reform aufzuheben.

In einem separaten Kommentar mahnt Thomas Hahn (SZ), dass der Staat sich nicht weiter zurückziehen dürfe. Er müsse vielmehr präsent sein, um eine menschenfreundliche Gesellschaft vor "rechtsextremen Kräften" zu schützen.