Die juristische Presseschau vom 5. - 7. Dezember 2015: StA gegen Phar­ma­kon­zern / neue Par­tei­en­fi­nan­zie­rung / Russ­land gegen EGMR

Justiz

BSG zu Existenzminimum für Unionsbürger: Die Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe für EU-Zuwanderer bespricht Rechtsprofessorin Constanze Janda auf lto.de. Das BSG hatte vergangene Woche entschieden, dass EU-Ausländer zwar das Arbeitslosengeld II versagt werden kann, sie aber einen Anspruch auf Sozialhilfe haben, wenn ihr Aufenthalt sich verfestigt hat. Das BSG greife mit dem Erfordernis der Verfestigung auf ein Kriterium des Europäischen Gerichtshofs zurück, wonach ein Anspruch auf Grundsicherung bestehe, wenn der Zuwanderer eine tatsächliche Verbindung zu einem Staat habe. Auch die Samstags-FAZ (Jan Hauser/Joachim Jahn) erläutert die Rechtslage und das Urteil. Joachim Jahn (Samstags-FAZ) merkt an, dass die Lage der Asylbewerber, denen das Bundesverfassungsgericht das Existenzminimum zugesprochen hatte, und die der EU-Ausländer sich unterscheide. Letztere seien nicht bedroht und könnten in ihr Herkunftsland zurückkehren.

BVerfG zu Zustellung: Wie lto.de meldet, hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer in den USA erhobenen Klage gegen ein deutsches Unternehmen nicht zur Entscheidung angenommen. Das Unternehmen wurde auf Schadensersatz wegen Beihilfe zu menschenrechtsverletzenden Maßnahmen des Apartheid-Regimes in Südafrika verklagt. Weil die Klage in den USA abgewiesen wurde, fehle dem Beschwerdeführer das Rechtsschutzbedürfnis.

BAW – IS-Kämpfer: Der Focus (Axel Spilcker) berichtet über die Aussage des ehemaligen IS-Kämpfers Nils D. bei der Bundesanwaltschaft. In der Vernehmung habe er über den gewaltvollen Alltag im Herrschaftsbereich des IS Auskunft gegeben; Folterpraktiken und Exekutionen seien auf der Tagesordnung.

FG Bln/Bbg – Bettensteuer: Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat laut Montags-SZ den Prozess wegen der Berliner Bettensteuer verschoben, weil es zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hamburger und Bremer Regelungen abwarten will.

LG Ravensburg – "bekömmlich": Nachdem es im Eilverfahren die Nutzung des Begriffs "bekömmlich" zur Bewerbung von Bier untersagt hatte, wird das Landgericht Ravensburg ab dem 22. Januar im Hauptsacheverfahren zu dieser Frage verhandeln. Das meldet die Montags-SZ.

LG Würzburg – Mario F.: Die Samstags-SZ (Olaf Przybilla) berichtet von einem Verfahren gegen das Bandidos-Mitglied Mario F. vor dem Landgericht Würzburg, das an diesem Montag fortgesetzt wird. In seiner Aussage behauptete er, er habe als V-Mann des Landeskriminalamts und mit dessen Wissen mit Drogen gehandelt, um die Verbindung zu den Bandidos aufrechtzuerhalten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen sechs Beamte des LKA Bayern.

LG Verden – Mord durch Unterlassen: Der Spiegel (Julia Juttner) bringt einen Prozessbericht zu einem Verfahren vor dem Landgericht Verden. Angeklagt sind Tochter und Ehemann einer alkoholkranken Frau, die im Haus tot aufgefunden worden war. Weil die Frau an Vernachlässigung gestorben war, wird den Angeklagten nun Mord durch Unterlassen vorgeworfen.