Die juristische Presseschau vom 6. März 2015: Sonderzahlungen und Mindestlohn – Gestohlene Beweismittel bei StA Kiel – Stockschläge für Graffiti

Justiz

OLG München – NSU-Prozess: Am gestrigen Verhandlungstag im NSU-Prozess sagte unter anderem ein Zeuge aus, der einen Szeneladen in Chemnitz betreibt und angibt mit Uwe Mundlos befreundet gewesen zu sein. Der Kontakt zwischen ihnen sei erst im Jahr 2000 abgebrochen, bestand also noch in der Zeit, als das Trio untergetaucht war. Böhnhardt und Zschäpe hingegen habe er nur flüchtig gekannt. Dies berichtet spiegel.de.

Das Oberlandesgericht München entschied am gestrigen Donnerstag, dass die Anzahl der Verhandlungstage von drei auf zwei Tage pro Woche reduziert werden soll. Die Gesundheit Beate Zschäpes solle geschont werden, diese sei immer häufiger wegen krankheitsbedingter Verhandlungsunfähigkeit ausgefallen. Dies meldet die SZ.

StA Kiel – Waffenlieferungen nach Kolumbien: Die Staatsanwalt Kiel ermittelt seit mehr als einem Jahr gegen den Waffenhersteller Sig Sauer wegen des Verdachts unerlaubter Waffenlieferungen nach Kasachstan und Kolumbien. Am gestrigen Donnerstag soll ein Laptop, welcher als Beweismittel in dem Verfahren beschlagnahmt worden war, aus der Staatsanwaltschaft Kiel gestohlen worden sein, wissen die SZ, NDR und WDR, so ein Bericht der SZ (Volker Kabisch/Frederik Obermaier/Bastian Obermayer). Die Daten auf dem Laptop sollen noch nicht abschließend gesichtet worden sein; es sei auch unklar, ob der Diebstahl sich speziell auf dieses Beweisstück richtete, denn es seien auch Beweismittel aus anderen Verfahren weggenommen worden.

Interview mit Hans-Jürgen Papier: juwiss.de bringt anlässlich der 55. Assistententagung Öffentliches Recht zum Thema "Rechtsfrieden – Friedensrecht" ein Interview mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier. Dieser erklärt unter anderem, wie seines Erachtens nach Recht und Frieden miteinander verbunden sind und mahnt, dass die Wahrung von Freiheitsrechten im digitalen Zeitalter im Fokus der jungen Wissenschaftler stehen sollte.

Terrorismus-Prozesse: bild.de gibt einen Überblick über derzeit laufende und bereits abgeschlossene Prozesse gegen mutmaßliche Terroristen beziehungsweise mutmaßliche Unterstützer terroristischer Vereinigungen in Deutschland. Die Bundesanwaltschaft ermittelt, laut bild.de, derzeit in ungefähr 40 entsprechenden Verfahren.

Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern: Im Oktober 2013 wurde in Mecklenburg-Vorpommern ein Gesetz zur Reform der Gerichtsstruktur verabschiedet. Demnach sollen bis 2017 unter anderem fünf der 21 Amtsgerichte aufgelöst werden. Ein Volksbegehren, welches die Aussetzung des Gesetzes fordert, war nun erfolgreich – dieses setzte eine Liste von 120.000 Unterschriften voraus. Ein Volksentscheid sei wohl im Sommer diesen Jahres zu erwarten. Die FAZ (Frank Pergande) erläutert zudem die Gründe für die Justizreform, aber auch entsprechende Kritik.

Gerechtigkeit der Justiz in Wirtschaftsverfahren: Das Handelsblatt (Thomas Sigmund) befasst sich anlässlich der vermehrten Verfahren gegen Wirtschaftsgrößen unter anderem mit folgenden Fragen: "Sind vor dem Gesetz wirklich alle gleich? Wie gerecht ist der Rechtsstaat?" Der ausführliche Artikel weist anhand des aktuellen Falls Fitschen und Fällen wie Middelhoff, Hoeneß und Ecclestone auf die wohl besondere Behandlung von Wirtschaftsgrößen hin, die teils sanfter, teils härter behandelt und bestraft würden – es mangele an "Normalität".

Abrechnung im Fall Wulff: Der Verfassungsrechtler Gernot Fritz beanstandet den Ermittlungsaufwand im Fall Wulff, es liege ein "offenkundiges Missverhältnis zwischen Tatvorwurf und Ermittlungsaufwand" vor. Die "exzessiven Ermittlungen" sollen zwischen drei bis fünf Millionen Euro gekostet haben und laut Fritz nur durchgeführt worden sein, um "irgendwas strafrechtlich Vorwerfbares" zu finden. Dadurch ergebe sich der Verdacht der "Haushaltsuntreue". Dies meldet die SZ (Hans Leyendecker).