Die juristische Presseschau vom 3. bis 7. April 2015: Schadensersatz für Brustimplantate? – Farb- und Parodie-Marken – Kein zweites Kruzifix-Urteil

Justiz

EuGH – L-Bank gegen EZB: Die L-Bank, Baden-Württembergische Förderbank, klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Europäische Zentralbank. Sie will, wegen des teuren Bürokratieaufwands, aus der Überwachung durch die EZB zurück in die nationale Kontrolle durch BaFin und Bundesbank. Obwohl sie die 30.000 Euro-Grenze für die EZB-Kontrolle überschreitet, will die L-Bank als Förderbank mit risikoarmen Geschäften unter eine Ausnahmeregelung fallen – wie etwa auch die KfW-Bank. Es berichtet das Dienstags-Handelsblatt (L. de la Motte u.a.).

BGH zu Markenparodie: Eine Markenparodie – hier "Pudel" mit Abbild eines springenden Pudels – ist als eigene Marke zu löschen, entschied laut lto.de der Bundesgerichtshof am vergangenen Donnerstag. Die Parodie der Marke "Puma" dürfe der beklagte Designer jedoch weiterhin verwenden, gaben die Richter an.

BGH – Farbmarke Blau: Nach gescheiterten Versuchen zur Löschung von Gelb (Langenscheidt) und Rot (Sparkasse) als Farbmarke, ist nun Blau an der Reihe – Unilever gegen Beiersdorf (Nivea). Der Bundesgerichtshof ließ erkennen, dass es ihm zur Anerkennung einer Farbmarke – wie bereits dem Europäischen Gerichtshof beim Sparkassen-Rot – genügen könnte, wenn eine Farbe statistisch von über 50 Prozent eindeutig mit einer Marke assoziiert werde, melden Samstags-SZ (Angelika Slavik) und Samstags-FAZ. Das Bundespatentgericht hatte 75 Prozent gefordert, bei einem ersten Test erkannten 58 Prozent das Nivea-Blau. Das Urteil wird für den 9. Juli erwartet.

BAG zu Kündigungsschutz bei künstlicher Befruchtung: blog.beck.de (Markus Stoffels) macht auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26. März aufmerksam, in welcher der maßgebliche Zeitpunkt, für das Eingreifen des Kündigungsschutzes wegen Schwangerschaft, bei künstlicher Befruchtung, festgestellt wurde. Der Zeitpunkt ist danach die Einsetzung der befruchteten Eizelle und nicht erst die Nidation.

VG Mainz zu Beförderung bei Disziplinarstrafe: Eine auferlegte Disziplinarstrafe darf, nach Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz von Ende März, nicht zum Ausschluss von einem Beförderungsverfahren führen. Erst bei der Auswahlentscheidung dürfe die Disziplinarstrafe Beachtung finden. Das meldet lto.de.

VG Schleswig zu Diskriminierung: Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Entscheidung vom 26. März einer Bewerberin für den Bundespolizeidienst, die mit 1,58 Meter Größe die Mindestanforderungen nicht erfüllte, Entschädigung nach Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz zugesprochen, meldet blog.beck.de (Markus Stoffels). Die Größenregelung schließe Frauen in höherem Maße von der Einstellung aus und das Gericht habe keinen ausreichenden Beleg für ihre Begründung gefunden. Die Berufung ist zugelassen.

Richterbesoldung: Rechtsanwalt Martin Steiger (steigerlegal.ch) weist auf den Bericht der Europäischen Justizeffizienzkommission (CEPEJ) von 2014 hin, dem sich entnehmen lässt, dass deutsche Richter absolut betrachtet weniger als ihre österreichischen und um mehr als die Hälfte weniger als ihre schweizerischen Kollegen verdienen. Auch bei relativer Gehaltsbetrachtung stehen deutsche Richter um einiges schlechter da.

BVerfG zu Kruzifix: Von einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Kruzifix im Klassenzimmer, die es nun doch nicht geben wird, berichtet taz.de (Christian Rath). Der Lehrer, der nicht "unter dem Kreuz" unterrichten wollte und deshalb gegen das bayerische Gesetz vorging, welches das Kreuz als Zeichen der "kulturellen und geschichtlichen Prägung Bayerns" in jedem Klassenzimmer obligatorisch macht, hat seine Verfassungsbeschwerde zurückgenommen. Es dauerte alles zu lang und nun wird er pensioniert.

BVerfG und EuGH: Die Samstags-FAZ (Reinhard Müller) beleuchtet das Verhältnis von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof, auch mit Blick auf die erste Vorlage des BVerfG an den EuGH – zum OMT-Programm der EZB.