Schäuble befürchtet Wegfall sämtlicher Ausnahmen für Unternehmenserben. Außerdem in der Presseschau: Gesetzentwurf zum Sportwettbetrug, ein weiterer Befangenheitsantrag gegen den Facebook-Richter und vielleicht eine verdeckte AfD-Spende.
Thema des Tages
Erbschaftsteuer: Was passiert, wenn die Frist des Bundesverfassungsgerichts am 30. Juni abläuft und keine gesetzliche Neuregelung der Ausnahmen für Unternehmenserben bei der Erbschaftsteuer geschaffen ist? Das hat das BVerfG nicht gesagt, als es die derzeitigen Ausnahmen im Dezember 2014 als zu großzügig kritisierte und für verfassungswidrig erklärte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nun die Befürchtung geäußert, die Vergünstigungen könnten ganz wegfallen, sollte Horst Seehofer (CSU) den gefundenen Kompromiss weiterhin blockieren, schreibt die Montags-FAZ (Manfred Schäfers).
Rechtspolitik
Spielmanipulation: Nach einem Gesetzentwurf zur "Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufsportlichen Wettbewerben" sollen zwei neue Straftatbestände in das Strafgesetzbuch eingeführt werden. Sie sollen all jene strafrechtlich erfassen, die Vorteile für Spielmanipulationen annehmen oder anbieten – auch Amateursportler. Eine rechtliche Prüfung durch verschiedene Bundesministerien und der Kabinettsbeschluss stehen noch aus, schreibt der Spiegel (Melanie Amann/Rafael Buschmann).
Kulturgutschutzgesetz: Der Präsident des Europäischen Kunstversteigererverbands Henrick R. Hanstein zieht im HBl einen Vergleich des geplanten Kulturgutschutzgesetzes mit anderen europäischen Regelungen. Insbesondere Ausgleichszahlungen für den Eigentumseingriff durch Exportverbote vermisst er im deutschen Gesetzentwurf.
Die juristische Presseschau vom 5. bis 7. März 2016: BVerfG-Fristablauf / Ein Foto, immer befangen? / Verdeckte AfD-Spende? . In: Legal Tribune Online, 07.03.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18661/ (abgerufen am: 02.05.2024 )
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