Die juristische Presseschau vom 5. - 7. Oktober 2013: Lottoglück oder Zugewinnausgleich? – Deutsche Staatsanwälte mit EU-Hut – Belauschte Anwälte

Weitere Themen – Recht im Ausland

Kroatien – EU-Haftbefehlsgesetz: Kroatien ändert nach Druck der EU sein Gesetz zum europäischen Haftbefehl und liefert ab dem 1. Januar 2014 wieder uneingeschränkt aus. Bislang wollte Kroatien nur Personen ausliefern, die Verbrechen nach dem Jahr 2002 begangen haben sollen. Wie die Samstags-SZ (Florian Hassel) erläutert, hatte damit der ehemalige Chef des kroatischen Geheimdienstes, Josip Perkovic, vor einer Auslieferung nach Deutschland geschützt werden sollen.

USA – "Radiergummi-Gesetz": In Kalifornien (USA) soll es laut dem Spiegel ab 2015 für Jugendliche ein "Radiergummi"-Recht für das Internet geben: Bis zum 18. Lebensjahr könnten danach alle Nutzer sozialer Netzwerke Fotos, Filme oder Texte - jedoch nur soweit sie diese selbst eingestellt haben - einfach wieder entfernen.

Israel – Bewohner Israels keine "Israelis": Wie spiegel.de meldet, lehnte der höchste Gerichtshof Israels einen Antrag israelischer Aktivisten auf behördliche Anerkennung einer säkularen israelischen Identität ab. Damit können sich Bürger Israels weiter nicht als "Israeli" beim Einwohnermeldeamt eintragen lassen, es blieben nur die Möglichkeiten Jude, Araber und Druse.

Indonesien – Oberster Richter festgenommen: Der Oberste Richter des Verfassungsgerichtshofes Indonesiens ist laut Samstags-FAZ (che.) wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit festgenommen worden. Möglicherweise habe er umgerechnet knapp 200.000 Euro Schmiergeld entgegen genommen – Abgeordnete und Geschäftsleute hätten Einfluss auf Wahlentscheidungen des Gerichts nehmen wollen.

Sonstiges

Verqueres Mietrecht: Im Geld&Mehr-Teil der FAS befasst sich Georg Meck unter dem Titel "Enteignung der Hausbesitzer" mit dem "verqueren" Mietrecht, wo das Eigentum "nur so halb" zähle und bezahlbarer Wohnraum "zu einer Art Grundrecht erklärt" werde. (Eigenbedarfs)Kündigungen und Mietpreiserhöhungen seien kaum durchzubekommen.

Anwälte im Bundestag: Die Welt am Sonntag (Benedikt Gradl) befasst sich mit der Zusammensetzung des Bundestages nach Berufsgruppen und stellt dabei u.a. fest, dass die Zahl der Rechtsanwälte und Notare - derzeit mit 80 Abgeordneten vertreten - sich seit 1961 verdoppelt hat.

Gefängnis für Senioren: Über einen speziellen Seniorentrakt im Zentralgefängnis Lenzburg (Schweiz) berichtet der Spiegel (Sandra Schulz) im Auslands-Teil. Dort gäbe es etwa Blumenbeete auf Hüfthohe, um den besonderen Anforderungen gerecht zu werden.

Das Letzte zum Schluß

Jay Leno beruhigt: "Ich bin froh, dass die Regierung lahmgelegt ist. Denken Sie mal drüber nach! Zum ersten Mal seit Jahren ist es sicher, zu telefonieren und E-Mails zu schicken, ohne dass irgendjemand mithört!", freut sich US-Talkmaster Jay Leno laut Samstags-taz. 

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dc

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.