Die juristische Presseschau vom 5. September 2014: BGH zum Oury-Jalloh-Fall – EuGH zu Flugverspätungen – EGMR zu Auslieferung von Terrorverdächtigen

Justiz

EuGH zu Flugverspätung: Am Donnerstag hat der Europäische Gerichtshof bestimmt, dass ein Flugzeug im Flughafen erst dann ankommt, wenn die Türen geöffnet werden und die Einschränkungen der Passagiere damit enden. Die Frage kam auf, weil die beklagte Fluggesellschaft Germanwings sich auf den Zeitpunkt des Aufsetzens der Räder berufen hatte, als die vom EuGH geforderte Grenze von drei Stunden noch nicht überschritten war. Die SZ (Javier Cáceres), lawblog.de (Udo Vetter) und Badische Zeitung (Christian Rath) stellen die Argumente dar.

Verständigung im Strafverfahren: Die FAZ (Helene Bubrowski) gibt einen Überblick über die aktuelle Rechtspraxis hinsichtlich der Absprachen im Strafprozess. Mittlerweile sei ein "Stimmungswechsel" innerhalb der Justiz und Richterschaft beim Umgang mit den Deals festzustellen. Dies könne darauf zurückzuführen sein, dass die Deals nun leichter als Revisionsgrund anzugreifen sind, zum anderen stehe eine Anklage wegen Rechtsbeugung im Raum. 

LG Köln zu bag.de: Nach Meldung von internet-law.de (Thomas Stadler) hat das Landgericht Köln einen Domain-Inhaber zur Freigabe der Domain bag.de verurteilt. Die Bezeichnung BAG sei als Abkürzung für das Bundesarbeitsgericht bekannt, sodass diesem das Namensrecht zustehe.

OLG München – NSU: Beim ersten Prozesstag nach der Sommerpause des NSU-Prozesses habe ein Kripo-Beamter aus Thüringen von Ermittlungspannen berichtet, die die Flucht des mutmaßlichen NSU-Trios ermöglicht haben könnten, melden spiegel.de und die taz. Der Beamte sei bei der Durchsuchung von Zschäpes Garage im Einsatz gewesen, bei der Materialien zum Bombenbau gefunden worden waren, woraufhin das Trio untergeraucht war.

AG Braunschweig zu Filesharing: lawblog.de (Udo Vetter) weist auf eine Entscheidung des AG Braunschweig zur Haftung für Filesharing hin. Der Beklagte machte eine Sicherheitslücke im Router geltend, die der Anbieter bekannt gegeben hatte. Der Kläger habe die Behauptung nicht widerlegen können.

NS-Verbrechen: Die SZ (Karin Steinberger) widmet sich in einem ausführlichen Hintergrundbericht den aktuellen Ermittlungen und Verfahren gegen noch lebende ehemalige KZ-Aufseher des Vernichtungslagers Auschwitz und führt ein Gespräch mit der Überlebende und Nebenklägerin Éva Fahidi. In einem Fall sei der Angeklagte nach elf Jahre langen Vorermittlungen durch die Zentralstelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg verstorben. Viele der aktuell Beschuldigten seien mittlerweile verhandlungsunfähig.

LG Stuttgart – Porsche: Nach einem Beschuss des Oberlandesgerichts Stuttgart wird das Verfahren gegen den ehemaligen Porsche-Chef Wendelin Wiedeking wegen des Verdachts auf Markmanipulation bei der VW-Übernahme eröffnet. Die SZ (Max Hägler/Klaus Ott) schildert die Hintergründe der Vorwürfe und die Argumentation des OLG.

LG Trier – Totschlag im Schrebergarten: Vor dem Landgericht Trier ist ein 61 Jahre alter Rentner wegen Totschlags angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, seinen Nachbarn nach jahrelangen Streitigkeiten wegen Rasenmäherlärm erschossen zu haben. Die Welt (Hannelore Crolly) bringt einen Hintergrundbericht zum Prozessauftakt.