Die juristische Presseschau vom 31. Mai 2016: Lebens­lang für Dik­tator / Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen CETA / Anneli-Ent­füh­rung

Justiz

BVerfG – CETA: Mehrere Verbände haben eine erneute Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA angekündigt. Weil die Beschwerde erst dann zulässig wäre, wenn die Abstimmung im EU-Rat bevorsteht, dürfte im Herbst mit einer Klage zu rechnen sein, schreibt die taz (Malte Kreutzfeldt). Das Bündnis wolle aber auch eine vorläufige Anwendung des Abkommens verhindern und bereite sich daher auf eine ebenfalls beim Bundesverfassungsgericht zu beantragende einstweilige Anordnung vor. Nach dem Kommentar von Hendrik Wieduwilt (FAZ) macht die Ankündigung einer "Massen-Verfassungsbeschwerde" das Gericht zu einem "grellen Postkasten für Protestunterschriften". Die Anhäufung sei rechtlich wirkungslos und verfolge wohl auch primär den Zweck, eine spezielle Stimmung auch gegen TTIP zu erzeugen. Dabei mögen sich "die Argumente in der Sache" hören lassen: wenn ein Völkerrechtsvertrag geschlossen ist, binde er "Staaten mit wenig Rücksicht auf die interne Rechtsordnung".

LG Dresden – Anneli-Entführung: Zu Beginn des Verfahrens zur Entführung und anschließenden Tötung der 17-jährigen Anneli im vergangenen August räumte einer der Angeklagten vor dem Landgericht Dresden eine Beihilfe zur Entführung ein. In die Planung sei er jedoch nicht eingebunden gewesen, gibt die SZ (Hans Holzhaider) die Einlassung wieder. Der wegen Verdeckungsmordes angeklagte Markus B. wolle sich nicht einlassen. Auch spiegel.de (Benjamin Schulz) berichtet über den Prozessauftakt.

LG Frankfurt – CO2-Zertifikate: Seit Jahresbeginn verhandelt das Landgericht Frankfurt/M. gegen sieben ehemalige und aktuelle Mitarbeiter der Deutschen Bank wegen bandenmäßiger Steuerhinterziehung. Den Angeklagten wird vorgeworfen, "Umsatzsteuerbetrug mit CO2-Emissionszertifikaten ermöglicht zu haben", wie das Hbl (Michael Maisch) in seinem Bericht zu den nun gehaltenen Plädoyers schreibt. Während die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe für erwiesen hält und mehrjährige Haftstrafen forderte, bestanden Vertreter der Angeklagten darauf, dass Kontrollmechanismen der Deutschen Bank versagt hätten. Dem Geldhaus seien die Risiken der Geschäfte bekannt gewesen.

LG Frankfurt zu Drogenkurierin: Das Landgericht Frankfurt/M. hat eine als Drogenkurierin eingesetzte Kolumbianerin zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Die Frau hatte sich in der Heimat für ein Honorar von 850 Euro ein Kilo Kokain in ihre Brüste implantieren lassen, war aber am Frankfurter Flughafen aufgeflogen, schreibt die FAZ (Denise Peikert).

LG Kassel zu "Sturm 18": Das Landgericht Kassel hat den mutmaßlichen Anführer der mittlerweile verbotenen Neonazi-Gruppe "Sturm 18" unter anderem wegen Freiheitsberaubung zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Mann hatte andere Mitglieder zu Misshandlungen eines Austrittswilligen angestiftet, schreibt zeit.de.

GBA – Safia S.: Die SZ (Lena Kampf/Georg Mascolo) schreibt zu den vom Generalbundesanwalt geführten Ermittlungen gegen die 15-jährige Safia S. Die Hannoveranerin hatte im Februar einen Bundespolizisten niedergestochen. Nach Auswertungen von Chat-Protokollen verdichteten sich nun Hinweise, dass sie hierbei im Auftrag des sogenannten Islamischen Staats handelte.