Die juristische Presseschau vom 29. August 2014: Riesenschlamperei im Fall Jalloh – Emmely und das Arbeitsrecht – Ombudsmann Papier

Justiz

OLG Frankfurt zu Sorgerechtsentzug: Ein gegen ein streng religiöses Elternpaar wegen Missachtung der Schulpflicht ihrer Kinder verfügter Entzug des Sorgerechts ist vom Oberlandesgericht Frankfurt aufgehoben worden. Wie spiegel.de schreibt, sei der Entzug nach Ansicht des Gerichts unverhältnismäßig gewesen. Die Sozialkompetenz und das Wissen der seit Jahren nicht an einer Schule unterrichteten Kinder sei nicht eingeschränkt gewesen.

OVG NRW zu Pipeline: Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat ein Verfahren zur Zulässigkeit einer Pipeline nach den Bestimmungen eines eigens für diesen Bau erlassenen Rohrleitungsgesetzes ausgesetzt und an das Bundesverfassungsgericht verwiesen, meldet lto.de. Das Vorhaben stelle sich grundsätzlich privatnützig dar und sei deshalb an den grundgesetzlichen Vorgaben für eine Enteignung zu messen. Hierzu berufen sei jedoch nur das Bundesverfassungsgericht. Lawblog.de (Udo Vetter) berichtet ebenfalls.

LG Duisburg – Loveparade: Bereits vor Eröffnung des beim Landgericht Duisburg anhängig gemachten Strafverfahrens wegen der tödlichen Unglücksfälle bei der Loveparade 2010 steht ein für die Staatsanwaltschaft zentrales Gutachten in der Kritik. Wie die SZ (Bernd Dörries) schreibt, war eine bei der Erstellung des Gutachtens beteiligte Expertin zeitgleich für das nordrhein-westfälische Innenministerium tätig, ohne dies kenntlich gemacht zu haben. Der Umstand gewinne dadurch Brisanz, dass zwar Mitarbeiter der Stadt Duisburg und Angestellte des Veranstalters, jedoch kein einziger Polizist angeklagt wurde.

LG Düsseldorf zu Vergewaltigung: Vor dem Landgericht Düsseldorf ist ein Polizeikommissar vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden. Zwar habe das Gericht es als erwiesen angesehen, dass es entsprechend der Anklage auf einer Polizeiwache zu sexuellen Kontakten zwischen dem Polizisten und einem jungen Mann, der den Diebstahl seines Fahrrads anzeigen wollte, gekommen sei, schreibt die FAZ (Reiner Burger). Der Nachweis, das hierbei Gewalt angewendet worden sei, habe jedoch nicht geführt werden können.