Die juristische Presseschau vom 26. Oktober 2016: BGH zu Kon­to­über­zie­hungs­ge­bühr / Anzei­gepf­licht für Steu­er­sparer / Ceta noch zu retten?

Justiz

LG Paderborn – "Horrorpaar von Höxter": Am heutigen Mittwoch beginnt vor dem Landgericht Paderborn der Strafprozess gegen Angelika W. und Wilfried W., das – geschiedene – "Horrorpaar" aus Höxter. Die Anklage laute, so spiegel.de (Ansgar Siemens), auf Mord durch Unterlassen, Körperverletzung in zahlreichen Fällen und für Angelika W. auch auf versuchten Mord. Die Verhandlung, bei der 48 Zeugen gehörten werden sollen, werde voraussichtlich bis zum kommenden Frühjahr dauern.

EuGH – Kein Eintritt für Hotel-TV? Wie lto.de meldet, hat der zuständige EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar am gestrigen Dienstag seine Schlussanträge zur Vergütung für Rundfunkanbieter in Hotelzimmern vorgelegt: Dem aus Österreich stammenden Vorabentscheidungsverfahren liegt die Frage zugrunde, ob es sich beim Angebot von in Hotels aufgestellten TV-Geräten um eine öffentliche Wiedergabe von Sendungen an Orten handele, die der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgelds zugänglich sind – im Sinne der einschlägigen EU-Richtlinie. Szpunar habe dies verneint.

EuGH zu IP-Adressen: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Mittwoch vergangener Woche zu dynamischen IP-Adressen erläutert Rechtsanwalt Ulrich Wuermeling für die FAZ. Er hält es für "fundiert". Der EuGH hatte auch dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten eingestuft und weiter die deutschen Regelungen im Telemediengesetz für die Verarbeitung als zu streng bewertet. Dem Vorabentscheidungsverfahren lag eine Klage des Datenschutzaktivisten Patrick Breyer zugrunde, der gegen die Protokollierung von Nutzer-Aktivitäten auf Webseiten der Bundesrepublik vorgehen wollte.

BGH zu Filesharing: Thomas Stadler (internet-law.de) stellt knapp mehrere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Filesharing-Fragen aus dem Mai 2016 vor, die nun im Volltext veröffentlicht wurden. Dabei geht es insbesondere um Hürden bei der sekundären Darlegungslast, Schadenersatzansprüche und Gegenstandswerte von Unterlassungsansprüchen.