Die juristische Presseschau vom 26. Oktober 2012: Neuregelung von Nebeneinkünften – Prämie für Whistleblower – Amerikanische Drohnen

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BGH zur Haftung von Betriebsräten: Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist ein Betriebsrat auch im Verhältnis zu Dritten vermögens- und rechtsfähig, soweit er innerhalb seines gesetzlichen Wirkungskreises tätig werde. Die Wirksamkeit eines Beratungsvertrages, den der Betriebsrat zu seiner Unterstützung gemäß § 11 S. 2 Betriebsverfassungsgesetz schließe, sei aber an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Dazu zählten u.a. ein marktübliches Entgelt. Über das Urteil berichtet lto.de.

Branchenzuschläge für Zeitarbeitnehmer: Zum 1. November werden die ersten beiden der derzeit fünf Tarifverträge über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen (Branchentarifverträge) in Kraft treten. Der Rechtsanwalt Tobias Neufeld referiert auf dem Handelsblatt-Rechtsboard, welche Änderungen und Herausforderungen sich aus den Neuregelungen ergeben werden.

VG Gießen zu "Tanzdemo": Das Verwaltungsgericht Gießen hat ein Veranstaltungsverbot am Karfreitag für rechtmäßig erklärt, meldet lto.de.
Der Kläger hatte sich auf seine durch Art. 5 GG garantierte Meinungsfreiheit berufen. Nach Ansicht des Gerichts stelle das Hessische Feiertagsgesetz dagegen eine verfassungsrechtlich zulässige Schranke dar, im übrigen sei Art. 8 GG hier die einschlägige Verfassungsnorm.

EuGH zu ESM : Am Dienstag wurde in Luxemburg der Fall des irischen Abgeordneten Thomas Pringles verhandelt. Als Vorabentscheidung hat Pringles’ Klage vor dem irischen Supreme Court gegen die irische Ratifikation des ESM-Rettungsschirms nunmehr auch den Weg zum Europäischen Gerichtshof gefunden. Für den Verfassungsblog berichten die Rechtswissenschaftler E. Dalkilic, S. Martini und H. Rathke ausführlich aus dem Gerichtssaal und erläutern die Hintergründe des Verfahrens.

Piratenanwalt: Der Rechtsanwalt Oliver Wallasch hat nicht nur am Hamburger Piratenprozess mitgewirkt, sondern 2009 bereits einen Somalier gegen die Bundesrepublik Deutschland vertreten. Im Gespräch mit lto.de (Claudia Kornmeier) schildert er, wie er an die Mandate gekommen ist und welche Eindrücke er von den Verfahren mitgenommen hat.