Die juristische Presseschau vom 26. Oktober 2012: Neuregelung von Nebeneinkünften – Prämie für Whistleblower – Amerikanische Drohnen

Nebeneinkünfte: Nach der Empfehlung der Rechtsstellungskommission soll die Veröffentlichung von Nebeneinkünften künftig auf zehn Stufen bis 250.000 Euro erweitert werden, berichtet die SZ (Robert Rossmann). Bislang müssen Abgeordnete die Einkommen aus Nebenjobs in drei Stufen bis 7.000 Euro melden. Auf spiegel.de (Anna Reimann) findet sich ein ausführlicher Überblick dazu, was die neue Regelung in der Praxis bedeutet. Wie die taz (Stefan Reinecke) berichtet, herrschen im internationalen Vergleich fast überall strengere Regeln als in Deutschland.

Heribert Prantl (SZ) hält das neue Modell für ein "Milchglas-Gesetz": Die geplante Regelung sei zwar "lichtdurchlässig, aber undurchsichtig". Die letzte Stufe bei "über 250.000 Euro" sei zu niedrig, außerdem wolle man wissen, woher das Geld komme. Jasper von Altenbockum (FAZ) sieht den Kern des Problems darin, dass es einen Konsens darüber, was ein Abgeordneter soll, nicht mehr gebe. Er befürchtet, die Abgeordneten seien durch die Reform des Wahlrechts und der Transparenzregeln "wieder ein Stück mehr in die Puppen eines offenbar unaufhaltsamen Berufspolitikertums" verwandelt.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Whistleblower-Prämie? Die EU-Kommission will erstmals so genannte Whistleblower mit einer Prämie belohnen, weiß das Handelsblatt (Jan Keuchl). Danach sollen EU-Mitgliedstaaten künftig finanzielle Anreize für Informanten ausloben, deren Tipps zur Ergreifung von Wirtschaftsstraftätern führen. Die Kommission orientiere sich mit ihrem Verordnungs-Entwurf am US-Recht, so das Handelsblatt.

Anruf beim ZDF: Wegen seines umstrittenen Anrufs beim ZDF ist der CSU-Pressesprecher Hans Michael Strepp gestern zurückgetreten. Für lto.de erklärt der Rechtsanwalt Martin W. Huff, warum das Telefonat zwar politisch eine "Dummheit" sei, rechtlich aber folgenlos bleiben werde - und wieso auch das Verhalten des Senders, der den Vorfall nicht selbst öffentlich gemacht habe, "bedenklich" stimme.

Europäische Integration: Im einem Gastkommentar für das Handelsblatt äußert der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof die Befürchtung, dass die europäische Integration "rechtlich entgleist" sei. Der "Gefährdungstatbestand" der Finanzmarktkrise sei bereits seit 2008 bekannt; nun müsse der aus "den Gleisen des Rechts gesprungene Zug der europäischen Integration" auf ein gediegenes Gleis zurückgestellt werden.

Aussetzung der Visafreiheit: Die SZ (Javier Cáceres) macht auf den umstrittenen Plan der Bundesregierung aufmerksam, die Visafreiheit für Länder wie Serbien und Mazedonien ab Anfang 2013 auszusetzen. Einschränkungen der Visafreiheit seien auch jetzt möglich, aber langwierigen Abstimmungsprozessen auf EU-Ebene unterworfen. Berlin wolle daher eine Art Schutzklausel, um die Visafreiheit schneller aussetzen zu können.