Die juristische Presseschau vom 26. Juni 2018: Urteil zu Kippa-Angriff / Lebens­lang für Tier­garten-Mord / Zeit­ge­mäße Mit­schriften?

26.06.2018

Das Berliner Amtsgericht Tiergarten urteilt zum Angriff auf einen Kippa-Träger. Außerdem in der Presseschau: Lebenslange Haft für Tiergarten-Mord und Alternativen zu handschriftlichen Mitschriften von Richtern in Strafprozessen.

Thema des Tages

AG Berlin-Tiergarten zu Angriff auf Kippa-Träger: Das Berliner Amtsgericht Tiergarten hat einen 19-jährigen Syrer wegen Beleidigung und Körperverletzung zu vier Wochen Dauerarrest, der wegen der zwischenzeitlichen Untersuchungshaft als bereits verbüßt gilt, verurteilt. Der Verurteilte hatte im vergangenen April einen Kippa-Träger angegriffen und mit einem Gürtel geschlagen. Zudem verhängte das Gericht die auf ein Jahr bemessene Unterstellung unter Erziehungsaufsicht sowie die Auflage, an einer Führung im Haus der Wannsee-Konferenz teilzunehmen, berichtet spiegel.de (Uta Eisenhardt).

Nach Thorsten Schmitz (sueddeutsche.de) irritiert "das Urteil auch, weil es milde klingt". Dabei habe das Gericht die im Jugendstrafrecht gegenüber einem bislang Unbescholtenen mögliche "volle Wucht" ausgeschöpft. Das außergewöhnlich schnell ergangene Urteil spreche zudem eine klare Sprache: "In Deutschland regiert Recht, nicht Willkür".

Rechtspolitik

Asylrecht: In einem Gastbeitrag für die Welt legt Rechtsprofessor Kay Hailbronner dar, dass die diskutierte Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze rechtmäßig sei. Aktuell sei ein "Systemversagen" der Dubliner Zuständigkeitskriterien zu verzeichnen. Es sprächen "gute Gründe dafür, dass weder die Dublin-Verordnung noch das Schengenrecht den Mitgliedstaaten grundsätzlich die Einreiseverweigerung von irregulär weiterwandernden Asylsuchenden verbieten". Eine Zurückweisung könne zudem auch "den vielleicht wichtigsten pull factor illegaler Migration", die Aussicht auf die Weiterreise in das "Wunschland", minimieren. Derweil zeichnet sich nach Einschätzung der SZ (Thomas Kirchner/Alexander Mühlauer) nach dem europäischen Sondergipfel vom Wochenende eine "Koalition der Willigen" bestehend aus den teilnehmenden 16 Staaten ab, die bereit seien, gemeinsam die Regeln zur Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen zu reformieren. Hierzu gehöre auch der Plan, sogenannte Anlandestellen in Europa zu schaffen. Derartige Lager außerhalb der EU seien rechtlich wohl nicht zulässig. Die taz (Eric Bonse) schätzt ein, dass vorrangiges Ziel der bisherigen Beratungen "die Abschottung mit allen Mitteln" sei.

DSGVO: Macht die Datenschutzgrundverordnung die Fotografie im öffentlichen Raum unmöglich? Gegen derartige Ängste wendet sich Rechtsanwalt Niklas Haberkamm auf lto.de. Aufnahmen zu rein privaten Zwecken würden bereits nicht dem Anwendungsbereich der DSGVO unterfallen. Bei Aufnahmen zu kommerziellen oder künstlerischen Zwecken sei aber auch keine "große Umwälzung" einschlägig. Wie bereits im bisherigen Recht müsste unter Berücksichtigung der Wertungen der §§ 22f. Kunsturhebergesetz zwischen berechtigten Interessen der Fotografen und jenen der Abgebildeten abgewogen werden.

EU-Urheberrechtsreform: Rechtsassessorin Amelie Heldt (verfassungsblog.de) unterzieht die in der vergangenen Woche vom Rechtsausschuss des EU-Parlaments beschlossene Reform des Urheberrechts im Hinblick auf den verpflichtenden Einsatz sogenannter Upload-Filter einer verfassungsrechtlichen Kritik.

Mindestlohn: Die Mindestlohnkommission wird am heutigen Dienstag ihren Vorschlag zur Erhöhung des Mindestlohns im nächsten Jahr bekannt geben. Dem Bundesarbeitsministerium steht es dann frei, den Vorschlag anzunehmen oder abzulehnen. Das Verfahren und diskutierte Ideen zur Angemessenheit der Untergrenze stellen Hbl (Frank Specht) und SZ (Cerstin Gammelin/Henrike Roßbach) vor.

Steuerhaftung für Online-Händler: Ein der FAZ (Manfred Schäfers) vorliegender Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium sieht die Einführung einer sogenannten Gefährdungshaftung für Online-Händler vor. Durch die Androhung, für etwaige Steuerausfälle zu haften, sollten Anbieter wie Amazon dazu gebracht werden, nur noch mit Firmen zusammen zu arbeiten, die nachweisen können, in Deutschland steuerlich registriert zu sein.

Justiz

BVerfG zu transsexueller Elternschaft: Bereits im Mai hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde einer transsexuellen Person, die erreichen wollte, nach der selbst vollbrachten Geburt ihres Kindes als dessen Vater anerkannt zu werden, begründungslos nicht zur Entscheidung angenommen. Nach der Meldung von lto.de will ein Interessenverband Transsexueller den Fall nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen.

BSG – Mischpreise: Anfang Juli verhandelt das Bundessozialgericht zur Rechtmäßigkeit sogenannter Mischpreise bei neu eingeführten Medikamenten. Die Vorinstanz hatte die vor einigen Jahren eingeführte Praxis, bei bestimmten Medikamenten die zulässigen Preise durch Verhandlungen des GKV-Spitzenverbandes und der Medikamenten-Hersteller bestimmen zu lassen, als rechtswidrig erklärt. Das Hbl (Peter Thelen) berichtet.

OLG München zu Hypo Alpe Adria: Das Oberlandesgericht München hat nach Bericht der FAZ (Marcus Jung) eine erstinstanzliche Entscheidung, nach der die Abwicklungsbank der früheren Hypo Alpe Adria der Bayerischen Landesbank jeweils mehr als eine Milliarde Euro und Schweizer Franken an ausstehenden Krediten hätte zurückzahlen müssen, aufgehoben. Nach Auffassung des OLG sei der Rechtsstreit zwei Monate vor dem damaligen Urteil durch einen Bescheid der österreichischen Finanzaufsicht tatsächlich unterbrochen worden. Eine Fortsetzung sei erst nach vollständiger Abwicklung der Hypo Alpe Adria geboten.

LG Berlin zu Tiergarten-Mord: Das Landgericht Berlin hat einen 18-Jährigen wegen des Mordes an einer Kunsthistorikerin zu lebenslanger Haft verurteilt. Die im Berliner Tiergarten verübte Tat hatte bundesweites Aufsehen erregt. Die Urteilsberichte von SZ (Verena Mayer) und FAZ (Markus Wehner) gehen auch auf die Vorgeschichte des aus Tschetschenien stammenden Verurteilten ein.

LG Nürnberg-Fürth zu Prostituierten-Morden: Ein arbeitsloser 22-Jähriger ist vom Landgericht Nürnberg-Fürth wegen zweifachen Mordes an Prostituierten zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Nach Einschätzung des Gerichts habe der Verurteilte aus Mordlust gehandelt, schreibt die SZ (Claudia Henzler).

LG Freiburg – Staufener Missbrauchsfall: In einer ausführlichen Reportage beleuchtet die taz (Benno Stieber) "Innenansichten aus einem unfassbaren Verfahren", dem gegenwärtig am Landgericht Freiburg verhandelten Missbrauchsfall von Staufen.

Strafprozess: Auf der Jahrestagung der Neuen Zeitschrift für Strafrecht wurde am vergangenen Freitag in Frankfurt/M. unter der Leitung von Bundesrichter Andreas Mosbacher darüber diskutiert, ob die bisherige Praxis, erstinstanzliche Strafverfahren bei Land- und Oberlandesgerichten allein durch handschriftliche Mitschriften der Richter zu dokumentieren, noch zeitgemäß ist. So habe Bertram Schmitt, deutscher Richter am Internationalen Strafgerichtshof, berichtet, mit welchem Unverständnis seine Kollegen in Den Haag auf die Vorstellung reagiert hätten, sich Stichpunkte über die Verhandlung machen zu müssen. Dies berichtet lto.de (Pia Lorenz) in einer ausführlichen Darstellung der auf der Tagung diskutierten Reformvorschläge und der für die Beibehaltung des status quo vorgebrachten Argumente.

Sonstiges

Legal Tech: Eine Fachtagung des Kanzleisoftware-Unternehmens STP befasste sich mit der aktuell wohl etwas ermüdeten Begeisterung für Legal Tech-Tools. Nach dem Bericht von lto.de (Anja Hall) wurde dabei klar, dass der Einsatz neuer Technologien für Mandanten selbst nachrangig sei. Dennoch kämen Kanzleien in absehbarer Zeit nicht um eine weitere Digitalisierung herum.

IFG-Anfragen/Kosten: Die Bundesregierung hat zwischen 2009 und 2017 insgesamt 688 Verfahren zu Anfragen nach Auskunftsgesetzen wie dem Informationsfreiheitsgesetz geführt. Die anwaltliche Vertretung in 130 dieser Verfahren hat 1,88 Millionen Euro gekostet. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die netzpolitik.org (Arne Semsrott) berichtet. Die Rechtsanwaltskosten in Verfahren zu Gebührenbescheiden für Auskünfte erreichten fast die Höhe der eingenommenen Bescheide. Dies lege nahe, dass die geforderten Gebühren vor allem der Abschreckung dienten.

Das Letzte zum Schluss

Geschenkt: Aufatmen – zumindest bis zur Aufhebung durch den Bundesfinanzhof – können Steuerpflichtige nach diesem, unter anderem von justillon.de gemeldeten Urteil des Finanzgerichts Hamburg: Die Einladung zu einer fünfmonatigen Luxuskreuzfahrt im Wert von rund 500.000 Euro, unterliegt nicht der Schenkungssteuer. 


Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

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Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 26. Juni 2018: Urteil zu Kippa-Angriff / Lebenslang für Tiergarten-Mord / Zeitgemäße Mitschriften? . In: Legal Tribune Online, 26.06.2018 , http://www.lto.de/persistent/a_id/29081/ (abgerufen am: 18.02.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 26.06.2018 09:02, Enes Scholkaldetten

    Zu Schenkungssteuer für Luxuskreuzfahrt
    Das zeigt sich, dass die derzeitigen Regelungen zur Erbschafts- und Schenkungssteuer derart absurd sind, dass sie keine Daseinsberechtigung mehr haben. Vielmehr wird hier ein Wertzuwachs besteuert, der aus bereits versteuertem Einkommen zugewendet wird. Es bleibt zu hoffen, dass diese Regelungen bald abgeschafft werden

  • 26.06.2018 09:03, RA Würdinger

    Es ist ja für gewöhnlich ganz nett, was Sie zum Thema "Asylrecht" zu berichten wissen, aber heute setzt Ihre Berichterstattung zu diesem Thema die falschen Akzente und ist z.T. verzerrend.

    • 26.06.2018 10:50, plumpaquatsch

      Und was genau hätte in diese tagesaktuelle Presseschau hineingehört oder weggelassen gehört, um nicht zu verzerren?

    • 26.06.2018 11:22, RA Würdinger

      Sie können ja z.B. meine Kommentierung des aktuellen Geschehens auf beck-blog verfolgen. Sie lautet:

      Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-06-21 07:04

      Weil es thematisch in diesen Zusammenhang gehört, folgender HInweis: Die Zurückweisungen an der Grenze sind - jedenfalls in der Form, die sich die CSU vorstellt - rechtswidrig.

      https://verfassungsblog.de/anordnung-des-europa-rechtsbruchs/

      Anordnung des (Europa-)Rechtsbruchs Pauline Endres de Oliveira, Dana Schmalz Der Artikel ist angenehm juristisch gehalten. Insbesondere wenn man den Links folgt, entfaltet der Artikel zudem eine enorme Erklärbär-Qualität. Bei der juristischen Ausarbeitung der Grenzzurückweisung könnte es sich unter Umständen negativ bemerkbar gemacht haben, dass Seehofer sich selbst als "Erfahrungsjuristen" bezeichnet, vgl. hierzu Markus Hartung, ''Erfahrungsjuristen'', NJW-aktuell, Heft 18/2018, S. 7.

      Seehofer hat ja auch ganz sicher die Rechtsfrage einer juristischen Überprüfung unterzogen, ob das Setzen eines Ultimatums an die Adresse der amtierenden Bundeskanzlerin der Bundesrepublk Deutschland nicht vielleicht doch unter Umständen die Entlassung aus dem Ministeramt rechtfertigen könnte. Ein anderer Grund, warum es richtig ist, Seehofer zu entlassen, wurde bereits vor ein paar Tagen auf LTO erörtert:

      https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/streit-regierung-asyl-politik-r...

      Nach aktuellen Meldungen droht Seehofer für den Fall seiner Entlassung mit dem Bruch der Koalition. Das sagte er im Interview mit der PNP

      https://www.pnp.de/nachrichten/politik/2984678_Seehofer-warnt-Merkel-Das...

      Aktuell

      https://www.tagesschau.de/inland/asylstreit-union-149.html

      Aktuell die Stellungnahme von Norbert Röttgen

      https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/norbert-roettgen-114.html

      Die Stellungnahme von EU-Kommissar Öttinger

      https://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-kommissar-im-inter...

      Ein psychologisierender Kommentar zur aktuellen politischen Situation

      http://www.dw.com/de/die-regierungskrise-und-die-csu-alphatiere-treiben-...

      Damit werden zwei Drittel der Deutschen wohl Recht haben:

      https://www.welt.de/politik/deutschland/article177722716/Umfrage-Zwei-Dr...

      Tagesschau Update:

      https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-417151.html

      Eine gewisse Ähnlichkeit mit einem amtierenden US-Präsidenten beruht auf einem reinen Zufall

      https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fluechtlingspolitik-see...

      Von der Rechtswidrigkeit der Grenzzurückweisung geht auch der Kommentar in der SZ aus:

      www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlings-sondergipfel-was-merkel-und-jun...

      Die SZ schreibt zu diesem Punkt wörtlich: "Die geplante Zurückweisung all jener Migranten, die anderswo schon registriert sind, verstößt gegen europäisches Recht. Das sagen nicht nur die meisten akademischen Experten, das ist auch aus der Kommission selbst zu hören."

      Und das ist die aktuelle Berichterstattung der SZ zum gesamten Themenkreis

      http://www.sueddeutsche.de/politik/asylstreit-seehofer-merkel-1.4026129

    • 26.06.2018 11:29, RA Würdinger

      Der Link:

      https://community.beck.de/2018/06/14/der-eigentliche-bamf-skandal-erst-der-rufmord-dann-die-recherche?page=1

    • 26.06.2018 16:35, Kai von Amnesty

      Erklär mal, wie meinst du das denn?

    • 26.06.2018 23:04, meinemeinung

      Er meint, dass er viel besser als Redakteur von LTO geeignet wäre. Aber seinen eigenen blog mit seiner Lebensgeschichte und Presseschau macht er immer noch nicht auf, sondern spamt auf LTO und im beck-blog.

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