Die juristische Presseschau vom 26. März 2020: Corona-Maß­nah­men­paket besch­lossen / Selbst­ent­mach­tung der Par­la­mente? / Ungarn immer auto­ri­tärer

Thema des Tages – Corona und Recht

Corona – Maßnahmenpaket: Der Bundestag hat am gestrigen Mittwoch das umfassende Corona-Hilfspaket beschlossen. lto.de (Annelie Kaufmann/Tanja Podolski) stellt die Maßnahmen ausführlich vor. 

Reinhard Müller (FAZ) begrüßt im Leitartikel die Entscheidung des Bundestages. Nun sei "auch das Parlament als Zentralorgan der Demokratie aufgewacht". Gefährlich werde es, wenn die Regierung sich selbst ohne Rückbindung an den Gesetzgeber ermächtige. Niemand werde jedoch derzeit der Bundesregierung, die auch von der Opposition für ihr konsequentes wie maßvolles Verhalten in der Krise gelobt worden sei, Machtmissbrauch vorwerfen.

Corona – Infektionsschutzgesetz: Juniorprofessorin Anika Klafki analysiert auf verfassungsblog.de ausführlich die beschlossene Novellierung des Infektionsschutzgesetzes. Auch weiterhin blieben die Ermächtigungsgrundlagen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten defizitär. Zwar zeige der Beschluss des Bundestages, dass die Demokratie auch in Krisenzeiten handlungsfähig sei. Vieles sei jedoch erkennbar mit heißer Nadel gestrickt. Die Rechtsprofessoren Klaus Ferdinand Gärditz und Florian Meinel kritisieren in der FAZ den neuen § 5 Abs. 2 BIfSG, der dem Gesundheitsminister die Befugnis verleiht, durch Rechtsverordnungen von den gesetzlichen Regelungen dieses und anderer Gesetze abzuweichen. Mit der Möglichkeit gesetzesvertretenden Verordnungsrechts setze sich das Parlament in Widerspruch zu zentralen Normen der Verfassung. Dies kritisiert auch Rechtsprofessor Thorsten Kingreen im Gespräch mit der SZ (Detlef Esslinger). Er vergleicht das Gesetz mit dem Notverordnungsrecht der Hindenburg-Ära. netzpolitik.org (Anna Biselli) kritisiert die geschaffene Möglichkeit von Gesundheitsämtern, "erforderliche Daten zur Erreichbarkeit von verdächtigen oder betroffenen Reisenden und zu ihren möglichen Kontaktpersonen" beim Bundeskriminalamt anzufordern und somit Zugriff auf Fluggastdaten zu erlangen.

Rechtsprofessor Carsten Bäcker wagt auf verfassungsblog.de eine Prognose darüber, wie das Bundesverfassungsgericht die auf Grundlage der Generalklausel des IfSG getroffenen Maßnahmen einschätzen wird. Es finde sich wohl keine einschlägige Rechtsgrundlage für die weitreichenden Maßnahmen. Das BVerfG könnte jedoch formell verfassungswidrige Maßnahmen als mit dem Grundgesetz unvereinbare Maßnahmen übergangsweise aufrecht erhalten, um die Schaffung einer adäquaten Rechtsgrundlage zu ermöglichen. Auch der Rechtsreferendar Alexander Brade liefert auf juwiss.de (in englischer Sprache) eine rechtliche Analyse über die Vereinbarkeit der getroffenen Maßnahmen mit den Grundrechten des Grundgesetzes.

BayVGH – Corona-Ausgangsbeschränkungen: Laut lto.de sind beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zwei Normenkontrollanträge gegen die verhängten Ausgangsbeschränkungen eingegangen, über die nun im Eilverfahren entschieden werden soll. 

Corona – bayerisches Infektionsschutzgesetz: Der Bayerische Landtag hat ein eigenes Infektionsschutzgesetz des Landes verabschiedet. lto.de stellt es vor. Es erlaubt im Gesundheitsnotstand die Zwangsverpflichtung von Medizinern und die Beschlagnahme von medizinischen Geräten und Materialien.

Corona – Parlamentarismus: lto.de (Annelie Kaufmann) bringt ein Gespräch mit dem Rechtsprofessor Christoph Möllers, in dem sich dieser u.a. zur Demokratie in Coronazeiten äußert. Wichtig sei nun, dass der Bundestag und die Landesparlamente nicht Strukturen schafften, mit denen sie sich selbst ersetzen. Sie müssten dafür sorgen, dass sie handlungsfähig bleiben, etwa im sogenannten Pairing-Verfahren oder durch die Ersetzung von Präsenzpflichten durch digitale Kommunikation. In der FAZ sprechen sich die Rechtsprofessoren Christoph und Sophie Schönberger gegen den Vorschlag einer Grundgesetzänderung zur Schaffung eines Notausschusses aus. Der Vorschlag atme den Geist des kalten Krieges und sei zur Bekämpfung der derzeitigen Gefahr unnötig. Der Gefahr könne der Bundestag im Rahmen seiner Selbstorganisation begegnen, ohne dass ein anderes Organ an seine Stelle treten müsste. Ein so dicht verrechtlichtes Land wie Deutschland brauche gerade in der Krisensituation den Bundestag als Gesetzgeber, auch um die Akzeptanz der Maßnahmen zu sichern.

Corona – Digitalisierung: Hbl-Rechtsboard (Rupert Felder) zeigt sich begeistert vom durch das Coronavirus verursachten Schub an Digitalisierung in Unternehmen und von der Ermöglichung der Durchführung von Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften per Internet. Er mahnt jedoch, auch das Arbeitsrecht müsse einen "Digitalisierungsschub" erhalten, der Arbeitsminister solle tätig werden.

Corona – Bundeswehr im Innern: Der CDU-Politiker Patrick Sensburg fordert laut Welt (Thorsten Jungholt) eine Debatte darüber, "wann die Bundeswehr und damit auch Reservisten im Inland eingesetzt werden sollen". Die Welt habe sich verändert, "und damit müssen wir offen über diese Frage und auch eine Anpassung des Grundgesetzes diskutieren", so Sensburg.

Corona – Strafvollzug: Nordrhein-Westfalen setzt in der Coronakrise Haftstrafen gemäß § 455a Strafprozessordnung aus. Gefangene, die nur kurze Freiheitsstrafen verbüßen oder nur noch einen geringen Strafrest haben, werden nun laut lawblog.de (Udo Vetter) entlassen. 

Corona – Strafrecht: Welche Rolle das Strafrecht bei der Corona-Pandemie spielen kann, erklärt nun auch die SZ (Wolfgang Janisch). Eine Ansteckung mit Corona sei auch dann eine Körperverletzung, wenn der Infizierte keinerlei Symptome entwickelt. Auch Wirte, die Leute zum Feiern in Zeiten der Krise einladen, machten sich gegebenenfalls wegen Körperverletzung strafbar. 

Corona – bayerische Kommunalwahl: Der Rechtsprofessor Josef Franz Lindner analysiert auf verfassungsblog.de anlässlich der anstehenden Stichwahlen in den bayerischen Kommunalwahlen einen Konflikt zwischen Wahlrecht und Infektionsschutzrecht. Der Landtag von Bayern hatte eine verpflichtende Briefwahl in das neue bayerische Infektionsschutzgesetz aufgenommen. Dies wertet Lindner als noch verfassungskonform.

Rechtspolitik

EU-Asylrecht: Rechtsprofessor Daniel Thym schreibt in der FAZ über die Zustände an der griechisch-türkischen Grenze, die in deutlichem Widerspruch zur EU-Asylverfahrensrichtlinie stünden. Die Richtlinie funktioniere schlecht, stelle aber weiterhin geltendes Recht dar. Hier scheine "die europäische Wertegemeinschaft, die in Sonntagsreden vielfach beschworen wurde", durch "eine eigennützige Interessenunion ersetzt zu werden". Die EU müsse nun schnell zum Recht zurückkehren und eine Asylreform beschließen.

Auch die Rechtsanwältin Anne Pertsch und der wissenschaftliche Mitarbeiter Jonas Püschmann kritisieren auf verfassungsblog.de (in englischer Sprache) die Vorgänge an der griechisch-türkischen Grenze. Die Entscheidung der EU zur Schaffung einer Frontex-Mission scheine dem gegenwärtigen Trend zu folgen, Menschenrechte als nachrangig gegenüber uneingeschränkten Hoheitsrechten der Staaten anzusehen. Anstatt die griechischen Maßnahmen zu unterstützen, sollte die EU sicherstellen, dass alle Personen Asyl beantragen können und angemessen untergebracht sind. 

Justiz

EGMR – Kunduz: Die wissenschaftliche Mitarbeiterin Isabella Beck schreibt auf juwiss.de über eine Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Februar, die sich mit der durch einen deutschen Bundeswehroberst zu verantwortenden Bombardierung zweier Tanklaster in Kunduz und der Tötung afghanischer Zivilisten befasste. Der Fall verspreche nun, eine Grundsatzentscheidung des EGMR zu werden.

BVerfG zu DHBW: In einer nun veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht laut lto.de die Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg gebilligt. Die Wissenschaftsfreiheit von 80 Professoren und Dozenten ist demnach nicht strukturell gefährdet.

BAG zu Betriebsvereinbarungen: community.beck.de (Markus Stoffels) stellt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts von voriger Woche vor, das sich mit dem Verhältnis von Betriebsvereinbarungen zu tarifvertraglichen und arbeitsvertraglichen Regelungen befasst. Demnach ist mangels einer Öffnungsklausel zugunsten abweichender Betriebsvereinbarungen im einschlägigen Manteltarifvertrag eine entsprechende Vereinbarung wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz unwirksam.

OLG Dresden zu Revolution Chemnitz: Nach dem am vergangenen Dienstag ergangenen Urteil im Fall der Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Revolution Chemnitz" lässt die Zeit (Lilith Grull) ausführlich das Verfahren Revue passieren. 

Konrad Litschko (taz) begrüßt das Urteil des Oberlandesgerichts, das bis zu fünfeinhalb Jahre Haft gegen die Angeklagten verhängt hatte, als Bestandteil eines neu erstarkten Kampfes gegen gewalttätige Rechte durch den Staat. Das Urteil sei ein dringend notwendiges Stoppzeichen des Rechtsstaats, der nun genauer hinschaue, früher eingreife und härtere Urteile verhänge. Dies sei überfällig und alternativlos.

LG München II – Stiefenkelmissbrauch: Vor dem Landgericht München II hat der Prozess gegen einen 56-Jährigen begonnen, der seine Stiefenkelin und seinen Stiefenkel sowie dessen Freunde sexuell missbraucht haben soll. Es geht um mehr als 700 Taten in einem Zeitraum von 15 Jahren. Vor Gericht berief sich der Angeklagte auf Erinnerungslücken, so spiegel.de.

LG Bonn zu Cum-Ex: Die Zeit (Manuel Daubenberger/Felix Rohrbeck) schreibt ausführlich über den Schuldspruch im Cum-Ex-Prozess vor dem Bonner Landgericht. Die Urteilsbegründung des Vorsitzenden Richters habe Maßstäbe gesetzt für die Aufarbeitung der Cum-Ex-Deals und des angerichteten Schadens für die Steuerzahler. Von den verhängten Bewährungsstrafen gehe keine Signalwirkung für weitere Prozesse aus, da die Angeklagten großzügige Kronzeugenregelungen genossen hätten.

LG Göttingen – Doppelmord: In Göttingen ist vor dem dortigen Landgericht ein 53-jähriger Mann wegen Doppelmordes angeklagt. Er soll aus Eifersucht seine frühere Lebensgefährtin auf der Straße mit brennbarer Flüssigkeit übergossen, diese angezündet und die Frau mit Messerstichen getötet haben. Eine zu Hilfe eilende Arbeitskollegin der Frau habe er ebenfalls so schwer verletzt, dass die Frau später starb. Am ersten Prozesstag kündigte der Verteidiger laut spiegel.de für den nächsten Verhandlungstag eine Einlassung seines Mandanten an. 

GBA – Mord an Walter Lübcke: Nun berichten auch SZ (Annette Ramelsberger) und FAZ über die neuen Ermittlungsergebnisse zum mutmaßlichen Mörder Walter Lübckes, Stephan E. Er soll im Januar 2016 auf einen irakischen Flüchtling eingestochen haben. 

Recht in der Welt

Ungarn – Verordnungsvollmachten: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán plant anlässlich der Coronakrise unter anderem, das Parlament zu suspendieren und die Verbreitung von Fake-News hart zu bestrafen. Ein im ungarischen Parlament debattierter Gesetzentwurf würde es Orban ermöglichen, für unbegrenzte Zeit und ohne parlamentarische Kontrolle auf dem Verordnungsweg zu regieren. Zudem dürfen dann keine Wahlen und Referenden stattfinden, solange die Regierung den Pandemie-Notstand als gegeben ansieht. lto.de berichtet.

Israel – Parlamentspräsident: Der israelische Parlamentspräsident Juli Edelstein (Likud) weigert sich, die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten zuzulassen, den die bisherige Opposition mit ihrer jetzigen Mehrheit wählen könnte. Edelstein weigert sich auch, ein entsprechendes Urteil des Obersten Gerichtshofs umzusetzen. Inzwischen trat Edelstein zurück, berichtet die SZ (Alexandra Föderl-Schmid).

China – Lego-Prozesse: Staatsanwalt Eike Fesefeldt schreibt in einem Beitrag für lto.de ausführlich über die juristischen Erfolge des Lego-Konzerns im Kampf gegen Nachahmer vor chinesischen Gerichten. 

Türkei – Mordfall Khashoggi: Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen 18 Männer erhoben, die in den Mord des saudi-arabischen Regimekritikers und Journalisten Jamal Khashoggi verwickelt gewesen sein sollen. Zwei weitere Verdächtige sollen sie dazu angestiftet haben. spiegel.de berichtet.

Russland – Verfassungsreform: Angesichts der Coronakrise hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Volksbefragung über die neue russische Verfassung auf unbestimmte Zeit verschoben. Darüber schreibt die SZ (Silke Bigalke). 

Sonstiges

Schengen: lto.de bringt einen Beitrag zum Geburtstag des Schengenraums, der sich nun zum 25. Mal jährt.

 

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