Die juristische Presseschau vom 26. März 2014: Weniger Staat beim ZDF – Grüne für null Promille – Wer kontrolliert Facebook-Verbot?

Recht in der Welt

Ägypten - neuer Massenprozess: In der Stadt Minia findet erneut ein Massenprozess gegen rund 600 Mitglieder der verbotenen Muslimbruderschaft statt, darunter deren ehemaliges Oberhaupt Mohammed Badie. Ihnen wird die Beteiligung an Unruhen vorgeworfen, meldet zeit.de.

Spanien - katalanisches Referendum: Das spanische Verfassungsgericht hat der Region Katalonien untersagt ein Referendum über die Abtrennung von Spanien durchzuführen. Eine Region könne "nicht einseitig ein Referendum zur Selbstbestimmung ansetzen", denn Katalonien sei "kein eigenständiges politisches und juristisches Subjekt", meldet spiegel.de.

Frankreich - Schadensersatz wegen Mietwucher: Ein Pariser Gericht hatte einem Mieter rund 10.000 Euro Schadensersatz zugesprochen, weil er über Jahre hinweg 330 Euro Monatsmiete für eine Dachkammer mit einer Bodenfläche von nur vier Quadratmetern bezahlte. Die taz (Rudolf Balmer) erläutert die Hintergründe.

IGH - Osttimor vs. Australien: Osttimor hat sich beim Internationalen Gerichtshof (IGH) beschwert, weil australische Geheimdienstler Prozessunterlagen Osttimors aus einem anderen Prozess Osttimors gegen Australien beschlagnahmt hatten. Der IGH erließ jetzt eine einstweilige Anordnung zur Sicherung der Rechte Osttimors. Der wissenschaftliche Mitarbeiter Andreas Kulick erläutert die Entscheidung auf juwiss.de.

USA - NSA-Überwachung: US-Präsident Barrack Obama hat vorgeschlagen, dass der Geheimdienst NSA bei Telefonaten von US-Bürgern nicht mehr automatisch die Verbindungsdaten aufzeichnen darf. Stattdessen sollen die Daten bei den Telefonfirmen gespeichert werden und die NSA hierauf nur mit richterlichem Beschluss zugreifen können. zeit.de (Eike Kühl) analysiert diese Entwicklung und bleibt skeptisch.

Das Letzte zum Schluss

Erotische Emails: Ein Ehemann wechselte erotische Emails mit seiner Geliebten, die diese später der Ehefrau des Mannes zukommen ließ. Inzwischen versucht der Ehemann eine weitere Verbreitung der Mails per Abmahnung zu unterbinden. Rechtsanwalt Ralf Möbius schildert auf seinem Blog den Streit mit dem gegnerischen Anwalt über die Frage, ob solche Emails vor Gericht überhaupt als Beweis vorgelegt werden können.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.