Die juristische Presseschau vom 26. März 2014: Weniger Staat beim ZDF – Grüne für null Promille – Wer kontrolliert Facebook-Verbot?

Thema des Tages

BVerfG zu ZDF-Staaatsvertrag: Das Bundesverfassungsgericht hat auf Klage der Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg den ZDF-Staatsvertrag für verfassungswidrig erklärt. In den ZDF-Gremien muss künftig der Anteil der Regierungsmitglieder, Abgeordneten und Parteivertreter auf ein Drittel beschränkt sein. Damit und mit weiteren detaillierten Vorgaben soll sichergestellt werden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hinreichend staatsfrei wird. Es berichten unter anderem die SZ (Wolfgang Janisch) und die taz (Christian Rath). Rechtsprofessor Volker Boehme-Neßler erläutert das Urteil auf lto.de.

Im Interview mit der SZ (Claudia Tieschky) beschreibt der Medienrechtler Dieter Dörr den Einfluss der ZDF-Gremien: "Was die Gremien sagen, wird natürlich von den Programmverantwortlichen ernst genommen. Zumal ja der Fernsehrat den Intendanten wählt." Das Urteil habe auch für ARD-Anstalten Bedeutung. spiegel.de (Dietmar Hipp) geht davon aus, dass das Urteil der Politik "nicht wirklich weh" tut und beruft sich dabei ausführlich auf das Minderheitenvotum von Richter Andreas Paulus.

Die Kommentatoren sind auch enttäuscht: Christian Bommarius (FR) meint sogar, das Verfassungsgericht habe "kapituliert". Das Urteil bringe "keine Staatsferne, sondern nur eine leicht gelockerte Umarmung". Michael Hanfeld (FAZ) meint, das Urteil sei lediglich ein "Etappensieg bei der Entpolitisierung des ZDF, nicht mehr". Zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunk habe das Urteil nur "Hohlformeln" geboten. Christian Rath (taz) hält es für "naiv", mit einer Reduzierung von Staats- und Parteivertreten politische Einflussnahme verhindern zu wollen. Das Urteil stärke aber atmosphärisch die Rundfunkfreiheit.

Rechtspolitik

Frauenquote: Justizminister Heiko Maas und Familienministerin Manuela Schwesig (beide SPD) haben Leitlinien für die Einführung von Frauenquoten in Aufsichtsräten und anderen Führungspositionen vorgelegt. Dabei soll es unterschiedliche Regeln und Fristen für Großunternehmen, mittlere Unternehmen und Unternehmen mit Staatsbeteiligung geben. Die taz (Simone Schmollack) stellt die Details dar.

Promille-Grenze: Die Grünen wollen noch vor der Sommerpause einen Antrag in den Bundestag einbringen, der eine Null-Promille-Grenze für alle Autofahrer vorsieht, berichtet spiegel.de. Politiker der Linken und der SPD unterstützen das Vorhaben. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt es ab.

Montan-Mitbestimmung: In einem Gastbeitrag für die FAZ kritisiert der emeritierte Rechtsprofessor Bernd Rüthers den Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die paritätische Montan-Mitbestimmung auf die ganze Wirtschaft auszuweiten. Eine allgemeine Mitbestimmung ohne ein "Übergewicht der Anteilseigner" wäre verfassungswidrig.

Bundeswehr im Ausland: Mit Blick auf die vom Bundestag eingesetzte Kommission zur Reform des Parlamentsvorbehalts für Auslandseinsätze der Bundeswehr empfiehlt Rechtsreferendar Oliver Daum auf juwiss.de eine Verfassungsänderung. Erst wenn der vom Bundesverfassungsgericht erfundene Parlamentsvorbehalt im Grundgesetz stehe, könne er auch vom Bundestag näher ausgestaltet werden.