Die juristische Presseschau vom 25. November 2014: Einigung über Gurlitt-Erbe – Oktoberfest-Alleintäter? – Zeh zu Datensammlung

Recht in der Welt

EGMR – Ungarn: In einem Urteil aus dem vergangenen Monat entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass die fristlose Entlassung eines ungarischen Journalisten dessen in Art. 10 Europäische Menschenrechtskonvention garantierte Freiheit der Meinungsäußerung verletzt. Beachtlich sei nach Ansicht des Gerichts insbesondere, dass sich die mit der Kündigung befassten ungarischen Gerichte nicht mit der Bedeutung der Meinungsäußerungsfreiheit auseinandergesetzt hätten, schreibt Rechtsanwalt Johannes Flötotto (urheberrecht-blog.info) in seinem Bericht.

USA – Night Court: Die SZ (Eva Peigne) bringt eine längere Reportage über den New Yorker Night Court, der in Manhattan längst als Touristenattraktion gelte. Nacht für Nacht würden hier 70 bis 90 Fälle verhandelt, bei einfach gelagerten Sachverhalten erfolge auch gleich eine Verurteilung nur kurz zuvor Festgenommener.

Sonstiges

Auslandseinsätze: Reinhard Müller (FAZ) beschreibt die rechtlichen Voraussetzungen eines Auslandseinsatzes der Bundeswehr. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1994 sei ein solcher mit Zustimmung des Bundestages und im Rahmen von Organisationen gegenseitiger kollektiver Sicherheit möglich. Bei der Erwägung eines Einsatzes gegen die Terror-Miliz "Islamischer Staat" sei gerade letztere Voraussetzung wegen der Veto-Macht der UN-Sicherheitsrats-Mitglieder Russland und China problematisch. Verweigerten sich diese einer Resolution, könnten Bundeswehr-Soldaten auch nicht zur Abwendung eines Völkermordes zum Einsatz kommen. Wolle sich Deutschland also zur Wahrnehmung seiner Verantwortung nicht von "autokratischen Regimes" abhängig machen, dann "wäre eine Änderung des Grundgesetzes die sauberste Lösung".

Datensammlung: Die SZ (Karin Janker) interviewt die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh zu der Absicht einer großen deutschen Versicherung, Kunden durch elektronische Kontrolle zu einem gesunden Lebensstil anzuhalten und möglichen gesellschaftlichen Auswirkungen einer derartigen Datenüberwachung durch Konzerne.

Völkerstrafrecht: Über die am vergangenen Wochenende erfolgte Gründung der "Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien" berichtet lto.de. Die von der Bundesrepublik, dem Freistaat Bayern und der Stadt Nürnberg eingerichtete Stiftung solle durch die Ausbildung von Juristen aus aller Welt dazu beitragen, Kriegsverbrechen gerichtlich zu ahnden und dadurch dem Völkerstrafrecht zu größerer Geltung verhelfen. Standort ist das historische Gerichtsgebäude der Nürnberger Prozesse.

Lobbyismus: Ein Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtages tagt auch am heutigen Dienstag zwecks Aufklärung der sogenannten Labor-Affäre. Nach Informationen des Handelsblatts (Sönke Iwersen/Jan Keuchel) war in die umstrittenen geschäftlichen Aktivitäten des Laborbetreibers Bernd Schottdorf auch ein namhafter Jurist verwickelt. Der emeritierte Rechtsprofessor Wolfgang Fikentscher soll den Unternehmer umfassend zu Möglichkeiten der Einflussnahme von europäischen Entscheidungen zur Liberalisierung des Binnenmarktes beraten haben.

Weihnachtsamnestie: Rechtsanwalt Mirko Laudon (strafakte.de) stellt die regional unterschiedlichen Voraussetzungen der alljährlichen Weihnachtsamnestie vor, aufgrund der sich in diesen Tagen etwa 2.000 Strafgefangene über eine vorzeitige Haftentlassung freuen könnten. Bayern und Sachsen etwa gewährten diesen "Gnadenerweis" grundsätzlich nicht.

Das Letzte zum Schluss

Urlaubsandenken: Manche Reisende verewigen sich gern durch mehr oder weniger kreative Buchstabenkombinationen, die auf Wände geritzt werden. Den falschen Ort hierfür wählte nach Meldung von spiegel.de ein russischer Tourist in Rom. Nachdem er dabei ertappt wurde, wie er den Anfangsbuchstaben seines Namens in eine Wand des historischen Kolosseums ritzte, verurteilte in ein Gericht zu vier Monaten Haft auf Bewährung und einem Bußgeld von 20.000 Euro.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.