Die juristische Presseschau vom 25. November 2014: Einigung über Gurlitt-Erbe – Oktoberfest-Alleintäter? – Zeh zu Datensammlung

Thema des Tages

Raubkunst: Auf einer Pressekonferenz in Berlin stellten am gestrigen Montag Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU), der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) und der Präsident des Stiftungsrats des Berner Kunstmuseums Christoph Schäublin Einzelheiten zu einer getroffenen "Vereinbarung zum Umgang mit dem Nachlass von Cornelius Gurlitt" vor. Nach dieser übernimmt das Schweizer Museum das ihm seitens des im Mai verstorbenen Gurlitts testamentarisch zugedachte Erbe einschließlich jener Kunstwerke, die als Raubkunst gelten. Die unter einem entsprechenden Verdacht stehenden 499 Bilder verbleiben jedoch bis zum Ende des kommenden Jahres unter Aufsicht der Taskforce "Schwabinger Kunstfund", die Herkunft prüfen und eine mögliche Rückgabe an die Nachkommen der früheren Eigentümer organisieren soll. Die Kosten der Arbeit der Taskforce werden von der Bundesrepublik übernommen. Es berichten SZ (Jörg Häntzschel), spiegel.de (Michael Sontheimer) und FAZ (Julia Voss/Niklas Maak).

Eine im Testament unerwähnt gebliebene Cousine des Erblassers hat derweil die Erteilung eines Erbscheins beantragt. Die vor dem Nachlassgericht München zu führende Auseinandersetzung könnte eine schnelle Rückgabe als Raubkunst identifizierter Werke behindern, prognostiziert die SZ (Andreas Zielcke) in einem Beitrag, der die Voraussetzungen einer Testamentsanfechtung erläutert.

Kia Vahland (SZ) beklagt im Leitartikel des Blattes, dass noch immer keine Regelung gefunden worden ist, die verhindert, "dass Privatleute ihre NS-Raubkunst in aller Regel behalten dürfen". Es fehlten Provenienzforscher, sodass im Ergebnis viel zu wenige Fälle von der dafür berufenen, sogenannten Limbach-Kommission entschieden würden. Schließlich sei auch immer noch keine Regelung für solche Kunstwerke gefunden, die 1937 als "entartet" aus Museen entfernt und in alle Welt verkauft wurden, ein Umstand, auf den auch Klaus Hillenbrand (taz) in seinem Kommentar aufmerksam macht. Schließlich fordert auch Jacques Schuster (Welt) ein Kunstrückgabegesetz. Dieses wäre besser als wohlfeile und unverbindliche Absichtserklärungen in der Lage, "das Wort Raubkunst in der Geschichte versinken" zu lassen.

Rechtspolitik

Gleichstellungsgesetz: Am heutigen Dienstag berät der Koalitionsausschuss den Entwurf für ein Gleichstellungsgesetz. Die SZ (Constanze von Bullion) entwirft in Frage-und-Antwort-Form einen Überblick zu den wichtigsten Aspekten des Entwurfs.

Steuerrecht: Einen Überblick über steuerrechtliche Gesetzesänderungen, die noch vor dem Jahreswechsel verabschiedet werden sollen, liefert Rechtsprofessor Dennis Klein für lto.de. So sollen künftig etwa Zusatzleistungen, die Arbeitgeber für die Betreuung von Kindern zusätzlich zum Arbeitslohn gewähren, einkommensteuerfrei sein. Durch eine andere Änderung sollen die bisherigen Freigrenzen für Betriebsveranstaltungen wie etwa Weihnachtsfeiern angepasst werden.

Soli: Den Vorschlag der Ministerpräsidenten von SPD und Gründen, den Solidaritätszuschlag ab 2020 auch westdeutschen Bundesländern zukommen zu lassen, kommentiert Claus Hulverscheidt (SZ) als "Fortsetzung jener Rosstäuscherei, die der Einheitskanzler Helmut Kohl 1991 begonnen hatte." Wenn heute Politiker strukturschwache Gebiete finanziell fördern wollten, sollten "sie das deutlich sagen, die Steuern entsprechend erhöhen oder eine neue Sonderabgabe einführen."