Die juristische Presseschau vom 25. Oktober 2013: BAföG auch im Ausland – Bundesanwaltschaft jagt US-Spione – Ex-BayernLB-Vorstand angeklagt

Recht in der Welt

Frankreich – Ex-Minister vor Gericht: Der ehemalige französische Haushaltsminister Eric Woerth (UMP) musste sich am Donnerstag in Paris vor einem Sondergericht wegen Korruptionsvorwürfen verantworten. Er soll staatlichen Wald- und Grundbesitz inklusive Pferderennbahn und Golfplatz weit unter Wert an einen Bekannten veräußert haben. Das Gericht prüfe nun, ob Anklage erhoben werde, berichtet knapp die FAZ (Michaela Wiegel).

Libyen – Gaddafi-Vertraute angeklagt: Wie die FAZ meldet, sind in Libyen etwa 30 Vertraute des früheren Machthabers Muammar al Gaddafi vor einem Gericht wegen Gewaltverbrechen im Zuge der Revolution angeklagt worden.

Kroatien – Verfassungsreferendum über Ehe: In Kroatien wird es eine Volksabstimmung darüber geben, ob die Ehe als "lebenslange Verbindung zwischen Mann und Frau" in der Verfassung definiert wird. Die sozialdemokratische Regierung lehne das Vorhaben wegen der Diskriminierung sexueller Minderheiten ab, erläutert die FAZ (Karl-Peter Schwarz).

USA – Bank of America haftet: Die Bank of America, das zweitgrößte Kreditinstitut der USA, muss für Hypothekenbetrügereien eines von ihr übernommenen Finanzdienstleisters haften. Das Justizministerium fordere bis zu 850 Millionen US-Dollar Schadensersatz. Nach dem Urteil der Geschworenen in New York muss der Richter nun die Höhe der Entschädigung und der Strafzahlungen festlegen, berichtet die FAZ (Norbert Kuls) im "Unternehmen"-Teil. Das Handelsblatt (Frank Wiebe) beleuchtet das hinter den Betrügereien steckende Programm namens "Hustle", bei dem es darum gegangen sei, Immobiliendarlehen in möglichst hohem Tempo zu verbriefen.

Russland – von Piraten zu Rowdys: Die russische Justiz will die inhaftierten Greenpeace-Aktivisten nun nicht mehr wegen Piraterie, sondern nur noch wegen "Rowdytums" anklagen. Damit halbiere sich das Strafmaß auf maximal sieben Jahre, berichten taz (Bernhard Clasen) und zeit.de (Martina Powell). Beobachter zweifelten die Anwendbarkeit russischen Rechts auf Vorgänge in der sogenannten ausschließlichen Wirtschaftszone auf See an. Die FR (Christian Esch) berichtet derweil über die Behandlung der Gefangenen und die ersten Gerichtsverhandlungen.

Bernhard Clasen (taz) hält es für wahrscheinlich, dass Russland "verzweifelt nach einem Weg sucht, diese Krise ohne Gesichtsverlust zu beenden". Es gebe nun verschiedene Szenarien, dir zur Freilassung der Aktivisten führen könnten.

Italien – Erneuter Berlusconi-Prozess: Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi wird sich im Januar erneut vor Gericht verantworten müssen. Er soll ein Mitglied des italienischen Senats durch Schwarzgeldzahlungen auf seine Seite gezogen haben, berichtet die taz (Michael Braun).

Sonstiges

Youtube-Sperren: Mit der Legalität der Umgehung von länderspezifischen Sperren im Internet, zum Beispiel bei Musikvideos auf Youtube, beschäftigt sich die FR (Gesa Schölgens) und lässt den IT-Rechtler Christian Solmecke zu Wort kommen.

Das Letzte zum Schluss

Von der Mandantin gelinkt: Udo Vetter (lawblog.de) berichtet, wie er von einer Mandantin "so richtig schön aufs Kreuz gelegt" wurde. Die Frau hatte seine Gebührenabrechnung nicht beglichen, ihrerseits aber mit der Behauptung an ihre Rechtsschutzversicherung weitergereicht, den Anwalt schon bezahlt zu haben. Die Rechtsschutzversicherung bezahlte – und die Mandantin meldet Privatinsolvenz an. Der Verteidiger guckt in die Röhre. Sieht aber dennoch von einer Anzeige ab.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/thd

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.