Die juristische Presseschau vom 25. Oktober 2013: BAföG auch im Ausland – Bundesanwaltschaft jagt US-Spione – Ex-BayernLB-Vorstand angeklagt

Justiz

BVerwG zu Genmais: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat überraschend das Rechtsschutzinteresse eines Imkers verneint, der sich gegen ein in der Nähe seiner Bienenstöcke gelegenes Versuchsfeld von gentechnisch verändertem Mais wehren wollte. Während das Bayerische Oberverwaltungsgericht seine Klage noch als unbegründet abgewiesen hatte, weil er für verunreinigten und unverkäuflichen Honig nach dem Gentechnikgesetz Ersatz verlangen könne, wies das BVerwG die Revision nun als unzulässig zurück – weil die fragliche Maissorte Mon 810 aktuell in der EU nicht angebaut werden dürfe. Es berichtet die Badische Zeitung (Christian Rath).

OLG München – Hypo Alpe Adria: Das Oberlandesgericht München hat im Hypo Alpe Adria-Verfahren nun auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft die Anklage wegen Untreue gegen den gesamten ehemaligen Vorstand der Bayerischen Landesbank zugelassen. Damit hob es einen anderslautenden Beschluss des Landgerichts auf, in dem der Hauptanklagepunkt – nämlich dass schon beim Kauf der Bank Risiken bewusst ausgeblendet worden seien – fallengelassen worden war. Die SZ (Klaus Ott) und die FAZ (Henning Peitsmeier/Joachim Jahn) berichten ausführlich; letztere erwartet "einen der spektakulärsten Strafprozesse". Auch das Handelsblatt (Elisabeth Atzler/Frank M. Drost) widmet sich dem Prozess.

Arne Storn (zeit.de) warnt davor, sich von dem Prozess zu viel zu erwarten. Meist folge auf "derartige Paukenschläge" "wenig Handfestes" in Form von Verurteilungen.

LG Bonn – Kundus-Prozess: Nächste Woche beginnt vor dem Bonner Landgericht die Beweisaufnahme zu den Schadensersatzklagen der Opfer des Bombenangriffs im afghanischen Kundus. Andreas Fischer-Lescano stellt auf verfassungsblog.de den bisherigen Prozessverlauf dar und ist gespannt, wie das Gericht die jüngsten Hinweise des Bundesverfassungsgerichts zum transnationalen Staatshaftungsrecht in den Kammerentscheidungen zur Bombardierung der Brücke von Vavarin im Kosovokrieg aufnimmt. Diese kritisiert der Autor als zu oberflächlich, was die Einbettung in die internationale Rechtsprechung zum Staatshaftungsrecht angeht.

LG Augsburg – Schreiber-Prozess: Vor dem Landgericht Augsburg hat die Staatsanwaltschaft im Steuerhinterziehungs- und Korruptionsprozess gegen den Waffen-Lobbyisten Karlheinz Schreiber eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren und drei Monaten beantragt. Die SZ (Hans Holzhaider) berichtet über das Verfahren, das sich samt Ermittlungen seit 17 Jahren hinziehe. Zentrale Streitpunkte seien die Steuerpflicht Schreibers in Deutschland und die Verjährung der Bestechungsvorwürfe.

LG Frankfurt – Frick-Prozess: Die SZ berichtet im "Geld"-Teil über den Betrugs- und Kursmanipulationsprozess gegen den ehemaligen TV-Moderator Markus Frick. Ihm werde vorgeworfen, in seinem Börsenbrief wertlose Aktien angepriesen und damit ein gutes Geschäft gemacht zu haben. Vor zwei Jahren habe er schon einmal vor Gericht gestanden und sei noch mit einer Bewährungsstrafe davongekommen, die jetzt angeklagte Tat falle in die Bewährungszeit. Auch das Handelsblatt (Michael Brächer) berichtet.

OLG München – NSU-Prozess: Der NSU-Prozess zehrt mit seinen mittlerweile 50 Verhandlungstagen an den Nerven des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl. So jedenfalls erklärt die SZ (Tanjev Schlutz) seinen "kleinen Ausbruch" gegenüber einem Anwalt der Nebenklage. Dieser habe einen weiteren Sachverständigen laden wollen, um herauszufinden, wie genau bei der Feuerwehr Notrufe registriert würden. Was Götzl mit einer scharfen Frage "nach der Relevanz" quittiert habe. Auch zeit.de (Tom Sundermann) berichtet von dem Prozess, konzentriert sich aber auf die schließlich vertagte Vernehmung des Waffengutachters. spiegel.de (Gisela Friedrichsen) widmet sich dem Verhalten der Hauptangeklagten Beate Zschäpe – diese zeige sich unbeeindruckt, löse Kreuzworträtsel und esse Süßigkeiten.

OLG München – Amazon-Haftung: Ein Online-Versandhändler haftet nicht für die Inhalte der von ihm vertriebenen E-Books. Das hat laut spiegel.de das Oberlandesgericht München in einem Fall um einen illegal abgedruckte Sketch Karl Valentins entschieden. Auch netzpolitik.org (Anna Biselli) berichtet und fasst das Urteil mit den Worten der Richterin "solange er‘s nicht weiß, haftet er nicht" zusammen.

StA Göttingen – GfbV-Ermittlungen eingestellt: Die Göttinger Staatsanwaltschaft hat die Untreue-Ermittlungen gegen den Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eingestellt. Er will nun Anzeige wegen Rufschädigung gegen die Ex-Vorsitzenden erstatten, die ihn angezeigt hatten, berichtet die taz (Reimar Paul).

Fall Oury Jalloh: Freunde und Verwandte des 2005 in Dessauer Polizeigewahrsam verbrannten Ouri Jalloh wollen aufgrund eines neuen Gutachtens erneut Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft erstatten. Das meldet die taz.

VG München – Krippenplatz-Klage: Vor dem Verwaltungsgericht München klagen zwei Münchner Elternpaare, weil sie von der Stadt zu spät ein Angebot für einen Krippenplatz erhalten haben – und deswegen Mehrkosten für eine private Krippe aufbringen müssen. Die Stadt München wehrt sich: Der Rechtsanspruch auf einen Platz sei bereits erfüllt – es gebe keinen Anspruch auf einen Platz bei einem bestimmten Träger. Die SZ (Melanie Staudinger) berichtet im "München"-Teil.

BFH zu Spielervermittlern: Mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs zur fehlenden steuerlichen Abzugsfähigkeit der Honorare von Spielervermittlern und dessen Auswirkungen auf das Geschäftsfeld Profifußball beschäftigt sich der Sportrechtler Martin Stopper auf lto.de.

BGH zu Investitionsschiedsverfahren: Den vergangene Woche veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs zu Investitionsschiedsverfahren in der EU erläutert der Rechtsanwalt Peter Bert auf lto.de. Anders als weithin erwartet, habe sich das Gericht nicht grundsätzlich zur Vereinbarkeit solcher Schiedsverfahren mit EU-Recht geäußert, sondern die Klage als unzulässig abgewiesen. Ein Hinweisbeschluss sei hingegen zum Verhältnis der Zwischenentscheidung über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts und der Überprüfung des endgültigen Schiedsspruchs ergangen.