Die juristische Presseschau vom 25. Oktober 2013: BAföG auch im Ausland – Bundesanwaltschaft jagt US-Spione – Ex-BayernLB-Vorstand angeklagt

Thema des Tages

EuGH zu BAföG im Ausland: Der Europäische Gerichtshof hat den BAföG-Anspruch deutscher Studierender im Ausland gestärkt. Die Gewährung der Ausbildungsförderung dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden, die die Freizügigkeit innerhalb der EU einschränkten, entschied der Gerichtshof laut SZ (Wolfgang Janisch) und FAZ (Helene Bubrowski) in zwei Urteilen. Zwar dürfe eine gewisse Integration in die deutsche Gesellschaft gefordert werden, jedoch dürfe nicht formalistisch am Wohnort oder an der Ausbildungszeit angeknüpft werden.

Reinhard Müller (FAZ) begrüßt das Urteil. Wenn zu Studienaufenthalten im Ausland ermutigt werden solle, müsse dies auch finanziell gefördert werden. Dass dabei eine gewisse Bindung ans Heimatland gefordert werden dürfe, sei aber ebenso richtig.

Rechtspolitik

US-Handy-Spionage: Laut Meldungen der taz (Christian Rath) und von spiegel.de hat die Bundesanwaltschaft nach Bekanntwerden der Spionagevorwürfe gegen die USA unverzüglich Ermittlungen aufgenommen.

Die SZ (Frederik Obermaier/Stefan Ulrich) beschäftigt sich unterdessen mit den rechtlichen Spielregeln für Spionage. Das Völkerrecht gebe sich "wortkarg", es werde erst dort verletzt, wo sich ein Staat aktiv in die "inneren Angelegenheiten" eines anderen Staates einmische. Allerdings müssten Spione damit rechnen, nach nationalem Recht im Gefängnis zu landen – außer wenn sie, wie meistens, von diplomatischer Immunität geschützt seien. Dann drohe nur die Ausweisung.

Heribert Prantl (SZ) erinnert die Überwachung des Kanzlerinnen-Handys an die Guillaume-Affäre Willy Brandts. Das Handy sei Merkels ständiger Begleiter und wisse alles. Die USA hätten zudem höchstwahrscheinlich das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen verletzt, indem sie ihre Botschaft als Spionagezentrum missbrauchten – und befänden sich "im globalen Putativnotwehrexzess, auch gegenüber Freunden".

EU-Datenschutz: Im Handelsblatt wirbt EU-Justizkommissarin Viviane Reding gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden von Orange, Stépahen Richard, für die neue EU-Datenschutzverordnung. Diese biete neue Konzepte wie Datenschutz durch Technik, einen einheitlichen Datenschutz-Standard für ganz Europa und wirtschaftliche Chancen.