Die juristische Presseschau vom 24. September 2013: Gedanken zur Wahl – Rechtswidrige DNA-Probe – Muslimbrüder verboten

Recht in der Welt

Ägypten – Muslimbrüder verboten: Ein ägyptisches Gericht hat die islamistische Muslimbrüderschaft verboten. Der Organisation seien alle Aktivitäten untersagt, ihr Vermögen werde beschlagnahmt, berichten die FAZ (Markus Bickel) und die SZ (Sonja Zekri). Die Muslimbrüderschaft war erst im März dieses Jahres als Nichtregierungsorganisation zugelassen worden und hatte zuvor schon jahrzehntelang illegal agiert. Geklagt hatte die linke Tagammu-Partei.

China – Bo Xilai: Eine Machtdemonstration von Staats- und Parteichef Xi Jinping und eine Warnung sich den geplanten Wirtschaftsreformen entgegen zu stellen – so kommentiert Steffen Richter (zeit.de) die lebenslange Haftstrafe für den ehemaligen chinesischen Spitzenpolitiker Bo Xilai. Wie spiegel.de meldet, habe Bo Rechtsmittel eingelegt, jedoch mit wenig Aussicht auf Erfolg.

Das Letzte zum Schluss

Wo bleibt das Urheberrecht: Dürfen eigentlich alle "Tage wie diese" singen? CDU- wie SPD-Wahlkämpfer? Und obwohl die Toten Hosen, das ausdrücklich als "unanständig" empfinden? strafakte.de (Mirko Laudon) weiß es auch nicht so richtig, ruft aber alle Urheberrechtler zum Mitdiskutieren auf.

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lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

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