Die juristische Presseschau vom 23. April 2014: Roboterautos vor Gericht – Stärkung des Generalbundesanwalts – Lohngerechtigkeit in Finnland

Justiz

BAG zur Betriebsrente: In einem Gastbeitrag in der FAZ stellt der Anwalt Nicolas Rössler ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Höchstaltersgrenze beim Zugang zu betrieblicher Rente vor. Das Bundesarbeitsgericht habe seine Rechtsprechung geändert und sehe in solchen Grenzen jetzt einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.

BGH zu Insolvenztourismus: Anwalt Klaus U. Eyber befasst sich auf dem Handelsblatt-Rechtsboard mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Fälle von sogenanntem "Insolvenztourismus" betrifft. Bei diesem Phänomen verlegen deutsche Schuldner ihren Interessensmittelpunkt (Center of Main Interests) ins Ausland, insbesondere nach England, wo die Restschuldbefreiung bereits nach einem Jahr eintritt. Der Bundesgerichtshof habe den Fall an die Berufungsinstanz zurückverwiesen und einige "Denkanstöße mit auf den Weg" gegeben, wie solche Fälle gehandhabt werden könnten.

LAG Hamm zu Altersdiskriminierung: block.beck.de (Christian Rolfs) berichtet von einem Fall vor dem Landesarbeitsgericht Hamm, bei dem eine Teilzeitkraft gegen eine Arbeitszeitermäßigung für ältere Arbeitnehmer geklagt hatte. Die Klägerin sah darin eine unzulässige Altersdiskriminierung. Das Landesarbeitsgericht beanstandete dagegen die ungerechtfertigte Erstreckung auf Teilzeitkräfte.

LG München – Ecclestone: Die FAZ (Henning Peitsmeier/Joachim Jahn) bringt angesichts des am morgigen Donnerstag beginnenden Verfahrens gegen den Formel-1-Chef Bernie Ecclestone einen ausführlichen Vorbericht. Dem 83-Jährigen werden Bestechung und Anstiftung zur Untreue in einem besonders schweren Fall vorgeworfen. Er habe bereits im Prozess gegen den ehemaligen LB-Bayern-Chef Gerhard Gribkowsky vor demselben Richter ausgesagt, der seine Version, es habe sich um eine Schweigegelderpressung gehandelt, für wenig glaubwürdig hielt.

StA Darmstadt - Odenwaldschule: spiegel.de und SZ melden, die Staatsanwaltschaft Darmstadt habe bei ihren Ermittlungen gegen einen Lehrer der Odenwaldschule wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornographie nach derzeitigen Erkenntnissen keine Hinweise auf Missbrauch von Minderjährigen gefunden. Dem Lehrer wurde nach Bekanntwerden der Vorwürfe fristlos gekündigt. Tanjev Schultz (SZ) kommentiert die Ermittlungen: "Sexualisierte Gewalt wird als Problem endlich ernst genommen".

StA Stuttgart - KZ-Aufseher: Im Interview mit lto.de (Claudia Kornmeier) stellt der Stuttgarter Staatsanwalt Ralf Dietrich seine Ermittlungsarbeiten gegen ehemalige KZ-Wachmänner vor. Man habe feststellen müssen, dass selbst im Falle von Auschwitz-Aufsehern viele Tatumstände noch immer im Unklaren sind. Man ermittle zur Zeit, weil die Zentrale Stelle für die Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg die Verfahren erst kürzlich an die Staatsanwaltschaften übermittelt habe.

Ehrenmorde vor Gericht: Helene Bubrowski (FAZ) diskutiert im Leitartikel den Umgang der Justiz mit sogenannten Ehrenmorden. Anlass ist ein umstrittenes Urteils des Landgerichts Wiesbaden aus dem März, das in einem Mordprozess beim Angeklagten keine besondere Schwere der Schuld wegen kultureller und religiöser Zwangslage angenommen hatte. Ehrenmorde würden inzwischen laut einer Studie des Max-Planck-Instituts in Freiburg zwar bei weit weniger Verfahren strafmildernd berücksichtigt, elf Prozent Urteile mit Strafmilderung seien aber elf Prozent zu viel.

Kritik am BVerfG: Die Welt (Thorsten Jungholt) befasst sich mit aktuellen Ideen zu einer möglichen Reform des Bundesverfassungsgerichts. Nach zahlreichen Entscheidungen von politischer Tragweite würden CDU-Politiker diskutieren, "wie man den Einfluss des Gerichts zurechtstutzen könnte". Die SPD-Politikerin Eva Högl wird mit der Aussage zitiert: "Grundsätzliche Änderungen an der Struktur des Gerichts oder seinen Kompetenzen kommen überhaupt nicht infrage." Erörtert wird allerdings, ob die Union die SPD gedrängt hat, die Völkerrechtlerin Doris König statt der eigentlich gewünschten Ute Sacksofsky als neue Richterin vorzuschlagen.